Soziales

Mietenspiegel: Alles andere als beruhigend

Die Nettokaltmieten in Hamburg sind in den letzten zwei Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen, in guten Wohnlagen teils um vier, bei etlichen Altbauten um fünf Prozent. Zum Stichtag 1. April 2019 liegen die Mieten nunmehr durchschnittlich bei 8,66 Euro pro Quadratmeter. „,Nur‘ 2,6 Prozent plus auf eh schon hohe Mieten? Das ist doch für Menschen mit mittlerem oder geringen Einkommen absolut nicht beruhigend“, erklärt Heike Sudmann. „Allein in der Zeit der SPD-Regierung, also von 2011 bis 2019, sind die Mieten in Hamburg um 21,1 Prozent gestiegen, während die ...
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Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz!

Ein neues, inklusives Schulgesetz für Hamburg ist lange überfällig – jetzt legt die Fraktion DIE LINKE nach umfangreicher Vorarbeit einen eigenen Entwurf vor. „Unser Gesetz ist auf der Höhe der Zeit: Es ist konsequent an den UN-Konventionen über die Rechte von Kindern und von behinderten Menschen orientiert“, erklärte auf einer Pressekonferenz Sabine Boeddinghaus. „Pädagog_innen und Schulrechtsexpert_innen stimmen unserem Entwurf zu, er basiert auf dem aktuellen Stand der Bildungsforschung und ist eine Antwort auf die lange bekannte Ungerechtigkeit unseres ...
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Kasiske, Florian

Gerechte Bildung braucht ein inklusives Schulgesetz!

Ein neues, inklusives Schulgesetz für Hamburg ist lange überfällig – jetzt wir nach umfangreicher Vorarbeit einen eigenen Entwurf vor. „Unser Gesetz ist auf der Höhe der Zeit: Es ist konsequent an den UN-Konventionen über die Rechte von Kindern und von behinderten Menschen orientiert“, erklärt unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus.
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Links wirkt: Hamburg bekommt Stadtteil-Gesundheitszentren

Fünf Tage, bevor die Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf interdisziplinäre Gesundheitszentren in Stadtteilen mit geringer Finanzkraft debattiert, hat die SPD heute die Einrichtung von sieben lokalen Gesundheitszentren verkündet. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Oppositionsarbeit wirkt“, erklärt dazu Deniz Celik. „Integrierte Gesundheitszentren in schlechtergestellten Stadtteilen, die haus- und kinderärztliche sowie psychotherapeutische Behandlung anbieten, sind wichtige Bausteine zur nachhaltigen Bekämpfung der gesundheitlichen Ungleichheit in ...
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Schulsenator belügt die Bürgerschaft zum Stand der Inklusion

Am Mittwoch diskutiert die Bürgerschaft den Senatsbericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen“ – und damit eine Sammlung von gravierenden Falschaussagen. So schreibt der Senat, seit 2010 sei die Zahl der Pädagog_innenstellen für die Inklusion verdoppelt worden, dies gehe „deutlich über das hinaus […], was notwendig gewesen wäre, um die steigenden Schülerzahlen zu kompensieren“. Hier zeige sich „ein Bild kontinuierlicher Qualitätsverbesserung in der Hamburger Inklusion“. „Schulsenator Rabe ist verantwortlich für den Bericht – und er kennt …
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Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten

Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer Mietkosten ein Dach über dem Kopf ermöglicht oder gar ein Zwangsumzug vermieden wird,“ kritisiert Carola Ensslen. In Hamburg leben über 45.000 Bedarfsgemeinschaften, die entweder Sozialhilfe (rund 41.000) oder Leistungen für Asylbewerber_innen (rund 4.000) bekommen. Die ...
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Schulfrühstück: Rabe feiert sein eigenes Versagen

Im Glanz von Uschi Glas hat Schulsenator Rabe heute dabei zugesehen, wie die Stiftung der Schauspielerin Frühstück an Hamburger Grundschüler_innen ausgibt. „Rabe müsste im Boden versinken vor Scham, dass Ehrenamtliche an dutzenden Schulen seine eigene Aufgabe übernehmen müssen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist die Verantwortung des Staats und damit des Herrn Senator dafür zu sorgen, dass unsere Jüngsten ein gutes Lernumfeld vorfinden – und dazu gehört auch ein gesundes Frühstück.“ Weil dies nicht geschieht, stellt dankenswerterweise die Stiftung ...
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„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie ...
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