Mietenspiegel: Alles andere als beruhigend

Die Nettokaltmieten in Hamburg sind in den letzten zwei Jahren durchschnittlich um 2,6 Prozent angestiegen, in guten Wohnlagen teils um vier, bei etlichen Altbauten um fünf Prozent. Zum Stichtag 1. April 2019 liegen die Mieten nunmehr durchschnittlich bei 8,66 Euro pro Quadratmeter.

„,Nur‘ 2,6 Prozent plus auf eh schon hohe Mieten? Das ist doch für Menschen mit mittlerem oder geringen Einkommen absolut nicht beruhigend“, erklärt die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann. „Allein in der Zeit der SPD-Regierung, also von 2011 bis 2019, sind die Mieten in Hamburg um 21,1 Prozent gestiegen, während die Inflation in diesem Zeitraum nur 13,1 Prozent betrug.“

Die Zahlen des Senats belegen auch, dass es viel zu wenig günstige Wohnungen gibt: 368.000 Haushalte könnten einen §5-Schein beanspruchen, es gibt aber nur 211.000 Wohnungen zur Sozialmiete von 6,60 Euro/qm (23,9% der 550.000 mietenspiegelrelevanten Wohnungen = 131.000, plus 80.000 vorhandene Sozialwohnungen). Eine Ursache liege darin, dass nur ein Viertel der 55.400 Neubauwohnungen seit 2011 echte Sozialwohnungen sind, so Sudmann (vgl. Drs. 21/16363, Anlage 1). Damit sei der Bestand an Sozialwohnungen auf einen historischen Tiefstand gesunken, Tendenz weiter fallend.

„Das Versprechen des Senats, er würde mit seinem großen Neubauprogramm den Mietenwahnsinn beenden, wird Lügen gestraft,“ kritisiert Sudmann. „Hamburg braucht einen Mietendeckel, damit die Mieter_innen nicht weiter belastet, sondern entlastet werden. Im Neubau brauchen wir mindestens zur Hälfte öffentlich geförderte Wohnungen. Schließlich hat auch die Hälfte der Hamburger Haushalte so wenig Einkommen, dass sie eine geförderte Wohnung beanspruchen könnte.“