Soziales

Armutsbericht: Gespaltene Stadt Hamburg

Hamburg ist das am stärksten von Ungleichheit geprägte Bundesland Deutschlands. Zu diesem Ergebnis kommt der heute veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes. "Hamburg ist eine gespaltene Stadt," kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. ...
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Kinder haben Rechte! Bericht vom Fachtag zu den Empfehlungen der Enquete-Kommission „Kinderschutz und Kinderrechte weiter stärken“

Zwei Jahre lang hatten Fachpolitiker_innen und renommierte Expert_innen in einer von Enquete-Kommission die Hamburger Jugendhilfe auf den Prüfstand gestellt. Auf einem Fachtag haben wir die Ergebnisse diskutiert.
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Hygiene für Obdachlose: Senat sieht zu, Engagierte handeln

Die Initiative GoBanyo hat heute einen Duschbus vorgestellt, um für obdachlose Menschen einen besseren Zugang zu Hygiene und Würde zu schaffen. „Das ist eine gute und wichtige Initiative, denn in Hamburg gibt es bisher gerade mal 17 frei zugängliche Duschen für rund 2.000 Obdachlose – das bedeutet eine Dusche für mehr als 100 Menschen“, kommentiert Cansu Özdemir. „Die hygienische Versorgung von Obdachlosen ist also dramatisch knapp und macht es den Menschen unmöglich, ihre täglichen hygienischen Bedürfnisse zu erfüllen. Das führt zu weiterer Verelendung und ...
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Todesfall Tonou-Mbobda: Viele wichtige Fragen bleiben offen

Am 21. April 2019 war William Tonou-Mbobda von Security-Kräften auf dem Gelände des UKE mit Gewalt fixiert worden und einige Tage darauf verstorben. In der gestrigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses erklärte Staatsanwalt Mahnke, dass ursächlich für den Tod Mbobdas im strafrechtlichen Sinne das Vorgehen von Mitarbeitern des Sicherheitsdienstes des UKE in Form eines repressiven Eingriffs gewesen sei. Der 34-jährige Kameruner habe einen Kollaps erlitten, für den die repressive Maßnahme der Security-Mitarbeiter ursächlich gewesen sei. Er habe zudem einen Herzfehler gehabt. Die ...
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Arbeit für die Stadt führt hunderte Menschen in die Altersarmut

Mindestens 1.300 Menschen arbeiten allein im Wach- und Sicherheitsgewerbe für die Stadt Hamburg zu Niedriglöhnen, die in die Altersarmut führen: Jeden Monat beauftragt der Senat über 191.000 Einsatzstunden bei privaten Unternehmen, die ihren Mitarbeiter_innen nur zwölf, teilweise sogar nur zehn Euro pro Stunde bezahlen. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. Dieses Auftragsvolumen entspricht ungefähr 1.300 Vollzeitstellen, tatsächlich dürften wesentlich mehr Menschen davon betroffen sein. „Laut Bundesregierung führen Stundenlöhne unter 12,63 Euro ...
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„Die Lage der Kinderrechte in Hamburg ist ernüchternd“

Die aktuelle Studie des Deutsche Kinderhilfswerks zeichnet ein ernüchterndes Bild zur Lage der Kinderrechte in Hamburg. Gemeinsam mit Hessen, Saarland und Sachsen-Anhalt landet die Hansestadt mit dem Prädikat „unterdurchschnittlich“ am Ende der Skala. So kommen im Bereich „Recht auf Ruhe und Freizeit, Spiel und Erholung“ zwar auf 1.000 Kinder rund 2,8 Einrichtungen der Offenen Arbeit. „Aber sie sind schlecht ausgestattet, weil Hamburg für Jugendarbeit nur 0,3 Prozent seines Etats ausgibt“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Das ist ein jämmerlicher Wert ...
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Totalüberlastung bei fördern&wohnen in Eimsbüttel

Die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) von fördern&wohnen haben wegen Personalmangels in den Wohnunterkünften eine gemeinsame Überlastungsanzeige für den gesamten Bereich Eimsbüttel gestellt. Dies bringt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. „Wenn Mitarbeiter_innen zu einem solchen Mittel greifen, dann bedeutet das Alarmstufe Rot“, kritisiert Carola Ensslen. „Das offenbart, dass fördern&wohnen ziemlich nachlässig mit seinen Fürsorgepflichten umgeht. Hier hätte viel eher für personelle Entlastung gesorgt werden müssen. Und natürlich…
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Klima, Polizeigesetz und Obdachlosigkeit

Am 4. Dezember tagte wieder das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft.  Großes Thema zu Beginn der Sitzung war der Klimaplan des Senats. Ganz am Ende der Tagesordnung beschloss der Senat das neue Hamburger Polizeigesetz - gegen unsere Stimmen. Wir haben in der Sitzung einen Antrag eingebracht, mit dem wir die Einrichtung einer Tagesaufenthaltsstätte für die ca. 85 Obdachlosen in Bergedorf fordern.
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