Soziales

Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!

Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Rechnet man gestiegene Ausgaben durch Tarifsteigerungen mit ein, fehlen ihnen nächstes Jahr pro Einwohner_in 61 Euro. Mit einem Antrag fordert DIE LINKE darum heute in der Bürgerschaft eine Aufstockung der Mittel. „In vielen Bereichen spüren die Hamburger_innen die kräftige Unterfinanzierung der Bezirke“, erklärt Norbert Hackbusch. „Elterngeld und Unterhaltsvorschüsse werden nicht rechtzeitig bearbeitet, Wohngeldanträge zu spät bearbeitet, die Wohnraumüberwachung findet kaum noch statt, Bauprüfabteilungen sind völlig ...
weiterlesen "Bezirke am Ende: Schluss mit der Unterfinanzierung!"

Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren

Die Betreuung und Beratung in den Unterkünften für Geflüchtete soll neu strukturiert und als echte Sozialarbeit gestaltet werden. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der  Bürgerschaft am Mittwoch. Bisher ist das Unterkunfts- und Sozialmanagement (UKSM) von fördern&wohnen zuständig u. a. für Belegungsmanagement, Gebührenbescheide, Krisenintervention, Vernetzung im Sozialraum und die so genannte Orientierungsberatung, also die Information, wo es Unterstützung gibt. Theoretisch ist jede_r Mitarbeiter_in von f&w für 80 Geflüchtete zuständig. „In der Realität …
weiterlesen "Beratung für Geflüchtete in Unterkünften sinnvoll strukturieren"

Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial

Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit gezeigt hat: Es weist immerhin in die richtige Richtung, genau wie auch der Klimaplan. Aber dessen Ziele sind einfach zu wenig ambitioniert und meist zu unkonkret“, erklärt Stephan Jersch. „Wie schon beim letzten Klimaplan wird …
weiterlesen "Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial"
Rathau

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 15. Januar

Am 15. Januar tag die Bürgerschaft das erste Mal im neuen Jahrzehnt. Für die Sitzung haben wir vier Anträge vorbereitet. Darin fordern wir mehr Mittel für die Bezirke, Soziale Einrichtungen in Neubaugebieten, Verbesserte Sozialberatung für Geflüchtete in Folgeunterkünften und bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen für sozialpädagogische Assistent_innen und Erzieher_innen.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 15. Januar"

Neues Jahr, neues Quartier, neue Jugendeinrichtung!

Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordert DIE LINKE zur ersten Sitzung der Bürgerschaft im neuen Jahr, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen gebaut, sondern auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Bis vor gut 20 Jahren galt eine Richtlinie, dass neue Wohnquartiere mit entsprechender sozialer Infrastruktur auszustatten sind. Seither ...
weiterlesen "Neues Jahr, neues Quartier, neue Jugendeinrichtung!"

Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab

Kurz vor der Wahl arbeiten SPD und Grüne das Wahlprogramm der LINKEN ab: Mit einem Last-Minute-Zusatzantrag übernehmen sie zur morgigen Sitzung der Bürgerschaft den Antrag der Fraktion DIE LINKE, um das Vergabegesetz zu reformieren. „Das ist dringend nötig, denn bisher haben die Regierungsfraktionen zwar eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ proklamiert, aber spätestens bei der Vergabe von städtischen Aufträgen an private Firmen war damit Schluss“, erklärt Deniz Celik. „Auch wenn ihr Schritt grundsätzlich richtig ist – sonst hätten wir ihn ja nicht vorgeschlagen – ist er doch …
weiterlesen "Vergabegesetz: Rot-Grün arbeitet Wahlprogramm der LINKEN ab"

32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen

Etwa ein Viertel der 127.663 leistungsberechtigten Erwerbslosen in Hamburg ist (mit Unterbrechungen von höchstens einem Monat) neun Jahre und länger erwerbslos. Dies bringt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE zutage. Sie zeigt auch, dass nur den wenigsten von ihnen wirklich geholfen wird: Bei nur 2,8 Prozent der Langzeiterwerbslosen wird eine echte Berufsausbildung gefördert und für nur etwa 550 Menschen wurden in diesem Jahr Arbeitsplätze nach § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) geschaffen. „Das sind dramatische Zahlen und kein verzerrtes Bild der Arbeitsmarktpolitik ...
weiterlesen "32.000 Hamburger_innen sind sehr lange erwerbslos – nur einem Bruchteil wird geholfen"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember

Am 18. Dezember tagt die Hamburgische Bürgerschaft ein letztes Mal in diesem Jahr. Wir haben mehrere Anträge für die Sitzung vorbereitet. Mit den Anträgen kritisieren wir die Politik des rot-grünen Senats. Wir zeigen, dass sie nicht alternativlos ist und machen Druck für eine andere Politik.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 18. Dezember"