Schulsenator belügt die Bürgerschaft zum Stand der Inklusion

  • 15. November 2019

Am Mittwoch diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft den Senatsbericht „Maßnahmen zur Verbesserung der Inklusion an Hamburgs Schulen“ (Drs. 21/18872) – und damit eine Sammlung von gravierenden Falschaussagen. So schreibt der Senat, seit 2010 sei die Zahl der Pädagog_innenstellen für die Inklusion verdoppelt worden, dies gehe „deutlich über das hinaus […], was notwendig gewesen wäre, um die steigenden Schülerzahlen zu kompensieren“. Hier zeige sich „ein Bild kontinuierlicher Qualitätsverbesserung in der Hamburger Inklusion“.

„Schulsenator Rabe ist verantwortlich für den Bericht – und er kennt die tatsächlichen Schüler_innen- und Personalzahlen sehr gut“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Die ,Initiative Gute Inklusion‘ hat seine Zahlenlüge aufgedeckt, aber er hat bisher nicht reagiert, geschweige denn sich entschuldigt. Das alles spricht dafür, dass der Senator diese Falschaussagen wissentlich vorgenommen hat und damit die Bürgerschaft belügt.“

Tatsächlich ist die Zahl der Pädagog_innenstellen in der Inklusion von 2010 bis heute nicht verdoppelt worden, sondern nur um 50 Prozent gestiegen, von ca. 1.000 auf 1.500. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Schüler_innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf von rund 2.000 auf 8.000– eine Vervierfachung. Folglich gab es statt der behaupteten „kontinuierlichen Qualitätsverbesserung“ eine kontinuierliche Kürzung der Personal-Versorgung pro Schüler_in mit sonderpädagogischem Förderbedarf, weil der Bedarf sehr viel schneller anwuchs als die Pädagog_innenstellen.

„Wenn Senator Rabe nicht gewillt ist, Konsequenzen aus dieser bewussten Täuschung des Parlaments zu ziehen, liegt die Verantwortung bei Bürgermeister Tschentscher, weil dieser Vorgang das Vertrauen in den gesamten Senat untergräbt“, so Boeddinghaus. „Wir haben deshalb eine Anfrage eingereicht. Wir wollen jetzt vom Senat wissen: Wann wird er eine Korrektur seines Berichts veröffentlichen? Und welche Konsequenzen gedenken der Schulsenator und gegebenenfalls der Bürgermeister aus diesem skandalösen Vorgang zu ziehen?“