Soziales

Wohngeld: Lange Bearbeitungszeiten für Anträge

Rund 19 Wochen warteten Hamburger*innen im Mai dieses Jahres im Durchschnitt auf ihren Wohngeld-Bescheid. Im Bezirk Eimsbüttel sogar 30 Wochen. Im August 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei knapp 16 Wochen, in Eimsbüttel bei rund 19 Wochen.
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Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
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Neue Zahlen zeigen: Das Dublin-Zentrum ist reine Symbolpolitik

Mit dem „Dublin-Zentrum“ hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, in dem die Menschen nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, sind dort momentan 22 Personen untergebracht, die nur noch „Bett, Brot, Seife“ erhalten.
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Alarmierende Zustände im Kinder- und Jugendnotdienst: Schließung der Feuerbergstraße ist überfällig

Die Situation im Hamburger Kinder- und Jugendnotdienst (KJND) bleibt dramatisch. Das zeigt eine aktuelle Senatsanfrage der Linksfraktion.
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Trotz weniger Beschwerden: Bettelverbot im HVV kriminalisiert Armut

Fast 3000-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund in den vergangenen zwölf Monaten ein Bußgeld, wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 119 920 Euro.
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Unsozial und unmenschlich: Linke beantragt Abschaffung des Dublin-Zentrums

Hamburgs Dublin-Zentrum wird im rot-grünen Koalitionsvertrag weiterhin als "effiziente" Lösung angepriesen. Dabei steht es zu über 90 Prozent leer und die dort umgesetzten Leistungsausschlüsse wurden vom Sozialgericht Hamburg für rechtswidrig erklärt.
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Sozialgerichtsurteil zum Dublin-Zentrum: Linke fordert sofortige Schließung

Das Sozialgericht Hamburg hat mit drei Beschlüssen die verfassungswidrigen Leistungsausschlüsse im Dublin-Zentrum in Hamburg-Rahlstedt gestoppt. Dort werden seit Anfang März Geflüchtete untergebracht, für deren Asylverfahren nach Auffassung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig ist.
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47 Tote seit September: Es braucht einen Paradigmenwechsel in der Obdachlosenhilfe!

Mindestens 21 obdachlose Menschen sind seit Mitte September 2024 auf Hamburgs Straßen gestorben. Hinzukommen 26 weitere Menschen ohne festen Wohnsitz, die in einem der Hamburger Krankenhäuser verstorben sind.
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