Umwelt und Energie

Bericht des Klimabeirats: Energiewende bleibt auf der Strecke

Der Hamburger Klimabeirat kritisiert in einem aktuellen Bericht, dass Hamburg den Ausbau der Energieerzeugung aus Photovoltaik verschleppe. Dazu Stephan Jersch, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Senat konzentriert sich bei der Umstellung auf erneuerbare Energien auf wenige schlagzeilenträchtige Leuchtturmprojekte, wie den Ersatz der Kraftwerke Wedel und Tiefstack. Dabei vernachlässigt er die Energiewende in der Breite: Der flächendeckende Ausbau von Solar- und Windenergie bleibt auf der Strecke. Die Vorschläge des …
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Titelbild Themenflyer Umwelt und Verkehr

Themenflyer „Umwelt und Verkehr“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Umwelt und Verkehr".
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Mit dem Flieger nach Lübeck und Sylt? Linksfraktion fordert klare Grenzen für Privatjets

Die Top-Ziele von Flügen mit Privatjets ab Hamburg sind Westerland und Palma de Mallorca. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion. In den zurückliegenden fünf Quartalen verzeichnete Hamburgs Flughafen 4714 Privatjetlandungen und 5587 Starts. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Wissen des Senats um die Privatjets in Hamburg ist zwar dürftig und die Behauptung, diese Flüge dienten unserer Wirtschaft ist durch nichts bewiesen - aber die Flugziele sprechen eine deutliche Sprache: 1.241 der Starts und Landungen …
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Erst das Militär, dann das Geschäft und erst zuletzt der Mensch: Keine Aufhebung des Nachtflugverbots für Militärmanöver!

Mitte Juni findet auch über Norddeutschland das NATO-Manöver "Air Defender" statt. Angekündigt wurden als Folge des Manövers bereits weitere Flugverspätungen in der zivilen Luftfahrt. Medienberichten zufolge möchte die Behörde für Wirtschaft nun auf Bitten des Bundes deshalb die Nachtflugbeschränkung am Flughafen in Hamburg aufheben.
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Chaos beim Haus der Erde: Senat muss Rechenschaft ablegen

Erneute Kosten-Explosion beim Haus der Erde: Nachdem das Uni-Gebäude eigentlich 2019 fertiggestellt werden sollte, wird jetzt eine erneute Verzögerung und eine weitere Kostensteigerung verkündet. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen  Bürgerschaft: „In der Diskussion um die Kostenerhöhungen 2020 wurden uns sowohl ein sorgfältiger Planungsprozess als auch vorausschauendes Handeln versprochen. Jetzt ist klar: Das waren beides nur hohle Sprechblasen. Der Finanzsenator und die Wissenschaftssenatorin müssen darüber sehr genau …
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Razzien bei ‚Letzter Generation‘: Linksfraktion kritisiert Angriff auf Demokratie und Versammlungsfreiheit

Anlässlich der heutigen bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erklärt Cansu Özdemir, justizpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:  „Ziviler Ungehorsam ist nicht kriminell, sondern gehört seit jeher zu den friedlichen Protestformen unserer Demokratie. Die Aktionen der ‚Letzten Generation‘ mögen nicht allen gefallen - eine Demokratie kann und muss solchen Protest aber aushalten können.
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Aktuelle Stunde: Wärmewende darf nicht zum Sozialkiller werden

In der Aktuellen Stunde debattierte die Hamburgische Bürgerschaft auf Anmeldung der grünen Fraktion über das „Märchen vom Heizungsverbot“.
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Solidarität mit der Letzten Generation! Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung. Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen in Landtagen und im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten

Nach Kriminalisierung der „Letzten Generation“: LINKE Jurist:innen sind alarmiert

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.
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