Wohnen

„Grundsteuer C“: Senat setzt langjährige Forderung der LINKEN um

Finanzsenator Andreas Dressel hat heute auf einer Pressekonferenz erklärt, die gesetzliche Grundlage zur Erhebung einer "Grundsteuer C" zu schaffen, wie sie DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft schon lange fordert. Die "Grundsteuer C" soll auf baureife, aber unbebaute Grundstücke erhoben werden und höher sein als die sonst zu entrichtende Grundsteuer. Ziel ist es, spekulativen Leerstand zu bekämpfen.
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Milchhof in Rissen schließt: Kein guter Tag für Hamburgs Landwirtschaft

Heute ist der Milchhof in Rissen Geschichte. Die Familie Jaacks hat nach langem Widerstand ihren Hof geräumt und überlässt das Anwesen einem Investor ohne nennenswerte landwirtschaftliche Expertise, der dort eine exklusive Pferdezucht und -pension bauen will.
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SAGA-Überschuss: Sozialbindung und günstige Mieten sichern!

Die SAGA hat heute in einer Bilanzpressekonferenz das Jahresergebnis vorgestellt. Hamburgs Wohnungskonzern meldet wie in den Vorjahren über 200 Mio. Euro Jahresüberschuss. Im Jahr 2022 waren es konkret 218 Millionen Euro. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Auch bei der SAGA sinkt die Zahl der Sozialwohnungen. Statt die Mieten ehemaliger Sozialwohnungen bis zum Mittelwert des Mietenspiegels zu steigern, erwarte ich von der SAGA, dass sie die Sozialbindung und damit die günstigeren Mieten verlängert. Ziel der SAGA …
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Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung …
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Titelbild Themenflyer Wohnen und Wohngeld
https://www.linksfraktion-hamburg.de/themenflyer-wohnen-und-wohngeld/

Themenflyer „Wohnen und Wohngeld“

In 12 bunten, leicht verständlichen Flyern stellt die Fraktion DIE LINKE Ihre Positionen und Vorschläge zu ganz unterschiedlichen politischen Themen vor. Hier: "Wohnen und Wohngeld".
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Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit: Bedarfsgerechte Refinanzierung einer notwendigen (Grund-)Sanierung beziehungsweise eines notwendigen Neubaus für alle Kinder- und Jugendhäuser, Bauspielplätze, Mädchen*treffs …

Es ist begrüßenswert, dass die Gesamtfinanzierung für das Neubauvorhaben des Hauses der Jugend Barmbek, einer kommunalen Einrichtung, gesichert werden soll, so wie bereits Ende 2022 für die Sanierung des JUZENA (Jugendzentrum Neuallermöhe, Träger TSG Bergedorf) (Drs. 22/10299). Doch hamburgweit waren im Jahr 2022 bereits mindestens 50 Einrichtungen der OKJA sanierungsbedürftig und verfallen bis heute zunehmend. Teils waren und sind sie sogar zum Beispiel aufgrund von Schimmelbefall nicht mehr nutzbar, sodass eine Komplettsanierung notwendig ist – und dies waren nur erste Angaben aus …
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Enteignung in Berlin zulässig: Eine gute Nachricht auch für Hamburg

Heute hat die vom Berliner Senat eingesetzte Expert:innenkommission die Rechtmäßigkeit und Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen bekanntgegeben. Demnach hat das Land Berlin die rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz.
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Wohnungsbaugipfel: Mieten für Mehrheit nicht bezahlbar

Heute sind in Hamburg Vertreter:innen des Hamburger Senats, der Bundesregierung und Akteur:innen der Immobilienwirtschaft zum Gipfel des Bündnisses für das Wohnen zusammengekommen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Selbstgefälligkeit des Bündnisses ist absolut nicht gerechtfertigt. Drei Viertel der 90.000 seit 2011 entstandenen Neubauwohnungen sind teuer und für mehr als die Hälfte der Hamburger Haushalte nicht zu bezahlen. Die Mieten sind extrem angestiegen. Die Aussagen ‚Die Miete in HH ist …
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