Kindeswohlgefährdung: Analyse statt Schaum vorm Mund
Medienberichten zufolge ist erneut ein kleines Kind in Hamburg Opfer häuslicher Gewalt geworden. „Das ist zutiefst bestürzend“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Und selbstverständlich erwartet auch unsere Fraktion eine transparente und eingehende Aufklärung darüber, unter welchen Umständen dies geschehen konnte. Da ich aber fest davon ausgehe, dass die Behörde und die zuständigen Stellen dies – auch im Interesse eines umfassenden Kinderschutzes – tun, empfinde ich den Frontalangriff der CDU in Person des Abgeordneten Heißner als völlig überzogen und anmaßend. Er stilisiert sich als Chefankläger und oberster Hüter des Hamburger Kinderschutzes, wohlwissend, dass die CDU maßgeblich mit verantwortlich dafür ist, wie die Jugendhilfe aufgestellt ist und unter welchen Bedingungen etwa die MitarbeiterInnen im ASD arbeiten müssen.“
Boeddinghaus erinnert daran, dass sich die CDU wieder und wieder einer grundsätzlichen Neuorientierung im Hamburger Kinder- und Jugendhilfesystem entgegengestellt hat und stattdessen, wie zuletzt im Untersuchungsausschuss Yagmur, individuelle Schuldzuweisungen bevorzugt. „Selbst wenn alle – übrigens fachlich fragwürdigen – Vereinbarungen, die SPD, CDU, Grüne und FDP im Nachgang des PUA Yagmur in einer Großen Anfrage festgehalten haben, bereits umgesetzt wären, gäbe es keine hundertprozentige Garantie dafür, dass nicht wieder ein kleines Kind zu Schaden oder gar zu Tode kommt“, kritisiert die Fachabgeordnete. „Das sollte Herr Heißner endlich einmal zur Kenntnis nehmen und sich den Schaum vom Mund wischen!“
Im Gegensatz dazu fordert die Fraktion DIE LINKE nach wie vor eine Enquete-Kommission, die durch unabhängige ExpertInnen eine fundierte Analyse des Kinder- und Jugendhilfesystems in Hamburg vornehmen und mit Hilfe fachlicher Expertise Vorschläge für einen verbesserten Kinderschutz in Hamburg entwickeln kann. „Auf diese Diskussion freue ich mich und bin insbesondere gespannt auf das Votum der CDU“, so Boeddinghaus.