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Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese
Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur ... weiterlesen "Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese"
Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese
Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur ... weiterlesen "Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese"
Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Unterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León
Anlässlich des Antrages "Stärkung der Menschenrechte und Hilfe für die Menschen in Hamburgs Partnerstadt León" (TOP 29, Drs. 19/4017) erklärt frauenpolitischen Sprecherin Kersten Artus: "Das totale Abtreibungsverbot in Nicaragua bedeutet eine schwerwiegende Menschenrechtsverletzung: Selbst nach... weiterlesen "Abtreibungsverbot in Nicaragua: LINKE fordert Unterstützung von Frauenprojekt CECAMO in der Partnerstadt León"
Rekordverschuldung: Quittung für unsolide Haushaltspolitik
In seiner heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft stellte Dr. Joachim Bischoff dem Senat ein schlechtes finanzpolitisches Zeugnis aus. Der Senat hätte spätestens Mitte 2008 das finanz- und wirtschaftspolitische Ruder herumreißen müssen, habe stattdessen zu lange ... weiterlesen "Rekordverschuldung: Quittung für unsolide Haushaltspolitik"
Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE
15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche ... weiterlesen "Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE"
„Schulstarterpaket“ für von Hartz IV betroffene Schüler
Ab dem 1. August 2009 erhalten von Hartz IV betroffene Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen, zusätzliche Leistungen für die Schule in Höhe von 100 Euro für jedes Schuljahr.
Voraussetzung ist, dass mindestens ein im ... weiterlesen "„Schulstarterpaket“ für von Hartz IV betroffene Schüler"
Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!
In ihrer Rede im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Dora Heyenn erneut die Untätigkeit des Senats, der sich wie gewohnt auf Prüfaufträge beschränkt: "Die Zeit drängt, was die Emissionen im Schiffsverkehr anbelangt. Im Antrag von CDU und GAL wird ausgeführt, dass durch die ... weiterlesen "Landstrom für Hamburg: Endlich Handeln statt ewig prüfen!"
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank
Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank erklärt der finanzpolitische Sprecher der LINKEN Dr. Joachim Bischoff in der Hamburger Bürgerschaft:
„Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) hat die Bonitätsnoten von fünf Landesbanken – auch die HSH Nordbank - deutlich ... weiterlesen "Zur Herabstufung der Kreditwürdigkeit der HSH Nordbank"
Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Sitzung
Mittwoch, 4. März 2009
Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010,
Drs 19/2370 – 1310,
Zu Einzelplan 3.3:
Behörde für Kultur, Sport und Medien
Norbert Hackbusch DIE LINKE:
Frau Präsidentin, ... weiterlesen "Haushaltsplan-Entwurf 2009/ 2010"
Schwerpunkte Haushaltsberatungen 2009/2010: Soziale Gerechtigkeit – Antikrisenpolitik – Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes
Die Finanzsituation der FHH für 2009 und 2010 ist schwierig. Angesichts der Rückwirkungen der Finanzkrise (HSH Nordbank), der sich abzeichnenden Weltwirtschaftskrise, aber auch der politischen Fehlentwicklungen (Elbphilharmonie) sind die Haushalts- und Finanzplanungen des schwarz-grünen Senats ... weiterlesen "Schwerpunkte Haushaltsberatungen 2009/2010: Soziale Gerechtigkeit – Antikrisenpolitik – Stabilisierung des regionalen Arbeitsmarktes"
Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft
Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet.
Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der ... weiterlesen "Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft"
Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!
Äußerungen in der Sitzung des Wissenschaftsausschusses der Bürgerschaft letzte Woche und die Antworten auf eine Kleine Anfrage der linken Abgeordneten Dora Heyenn lassen hoffen, dass die Schnapsidee von der vollständigen Verlagerung der Universität Hamburg vom Tisch ist.
Im Zusammenhang des ... weiterlesen "Uni-Verlagerung: Senatorin rudert zurück!"
Neue Exmatrikulationswelle? Universität Hamburg droht mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren
Die Universität Hamburg hat am 4. Juli Mahnschreiben an Studierende verschickt, die die Studiengebühren für das Sommersemester 2008 nicht bezahlt haben. Falls bis zum 14. Juli kein Zahlungseingang erfolgt droht die Universität, dass die Forderungen 'in ein - dann kostenpflichtiges - Mahn- und ... weiterlesen "Neue Exmatrikulationswelle? Universität Hamburg droht mit Mahn- und Vollstreckungsverfahren"
Wer zahlt ist der Dumme und andere Ungereimtheiten der neuen Studienfinanzierung
Auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses stehen u.a. zwei Anträge der Fraktion DIE LINKE, die ein gebührenfreies Studium und die Wiederaufnahme der exmatrikulierten Studierenden fordern.
Zum Gesetzentwurf über die Neugestaltung der Studienfinanzierung der ... weiterlesen "Wer zahlt ist der Dumme und andere Ungereimtheiten der neuen Studienfinanzierung"
LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests
Der jugend- und migrationspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, hat die geplanten Einbürgerungstests des Bundesinnenministeriums als "sehr kontraproduktiv" bezeichnet. Yildiz fordert die Rücknahme des Tests und spricht sich für ... weiterlesen "LINKE fordert Rücknahme des Einbürgerungstests"