Suchergebnisse für: anträge

„Alanta“-Skandal: LINKE und CDU beantragen Aktenvorlage

Im Dezember 2019 fand die größte Razzia statt, die die Korruptionsabteilung der Hambur­ger Staatsanwaltschaft je durchgeführt hat. weiterlesen "„Alanta“-Skandal: LINKE und CDU beantragen Aktenvorlage"

Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!

In der heutigen Landespressekonferenz hat der Senat die aktuellen Zahlen zum Wohngeld Plus vorgestellt und nach einem halben Jahr Bilanz gezogen. Dazu Cansu Özdemir, Co-Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion: „Nach Angaben des Senats sind 40.000 Hamburger:innen anspruchsberechtigt, doch nur die Hälfte davon erhält bisher tatsächlich Wohngeld. Das zeigt, dass die Informationskampagne des Senats bei weitem nicht alle Anspruchsberechtigten erreicht hat. Umso mehr freut uns, dass die unterschiedlichen Zielgruppen zukünftig spezifisch angesprochen werden sollen – damit wird eine Forderung von uns endlich umgesetzt. Dass fast ein Drittel der Anträge abgelehnt werden, ist unseres Erachtens nach auf das komplizierte Antragsverfahren zurückzuführen. Anfragen von uns haben gezeigt, dass die meisten Anträge wegen mangelnder Mitwirkung abgelehnt werden. Dies ließe sich mit weniger Bürokratie und einer vollständigen Checkliste zu den erforderlichen Nachweisen vermeiden.“ weiterlesen "Wohngeld Plus: Anträge müssen leichter werden!"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni

Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir Forderungen nach einer sozial gerechten Stadtpolitik in Pandemie-Zeiten aufstellen. weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni"

Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni

Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am Regierungstisch sitzen zu können. In die Sitzung bringen wir uns mit drei Anträgen ein. Darin fordern wir kostenlose Ferien- und Freizeitangebote für alle Kinder in den Sommerferien, die Verlängerung der Corona-Soforthilfen und der Maßnahmen zum Mieter_innenschutz. weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni"

Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der IFB in polnischer, englischer und türkischer Sprache, aber sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. ... weiterlesen "Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein"

Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache online. „Viele Kleinunternehmer_innen oder Selbständige mit Migrationshintergrund stehen alleine hilflos vor den komplizierten Formularen“, erklärt dazu Metin Kaya. „Hier muss auch ... weiterlesen "Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein"

Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert

Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 StVO für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet – und allesamt abgelehnt, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Der Umgang des Senats mit der Gesundheit von Anwohner_innen an lauten und dreckigen Straßen ist erschütternd. Seit fast vier Jahren modern die Anträge in den Behördenschubladen vor sich hin. Ziehen die Bürger_innen ... weiterlesen "Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert"

Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Weniger Straßenverkehrslärm und bessere Luft wünschen sich bestimmt viele HamburgerInnen. Das muss jedoch kein Wunsch bleiben, sondern kann direkt vor der eigenen Haustür Wirklichkeit werden. Die Straßenverkehrsordnung (StVo) ermöglicht seit einigen Jahren, „zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen“ Geschwindigkeitsreduzierungen oder Durchfahrverbote für bestimmte Straßen(abschnitte) umzusetzen (§ 45 StVo, Absatz 1, Satz 2, Nr 3). Dazu müssen die Betroffenen einen Antrag stellen. Mit Hilfe des Allgemeinen Deutschen Fahrrad Clubs (ADFC) haben mehr als 400 HamburgerInnen wegen Überschreitung der Lärm- und/oder Abgaswerte vor ihrer Haustür eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 beantragt. weiterlesen "Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz"