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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni

Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen  wir ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni"

Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni

Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am ... weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni"

Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der ... weiterlesen "Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein"

Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein

Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache ... weiterlesen "Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein"

Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert

Zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen können Bürger_innen nach § 45 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung für ihren Straßenabschnitt Tempo 30 beantragen. Knapp vier Jahre, nachdem der erste von bislang 451 Anträgen in Hamburg gestellt wurde, sind gerade zehn Anträge bearbeitet ... weiterlesen "Verschleppte Tempo 30-Anträge: Praxis des Senats erschüttert"

Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Über 400 Anträge auf Tempo 30 für den Gesundheitsschutz Von Heike Sudmann Weniger Straßenverkehrslärm und bessere Luft wünschen sich bestimmt viele HamburgerInnen. Das muss jedoch kein Wunsch bleiben, sondern kann direkt vor der eigenen Haustür Wirklichkeit werden. Die ... weiterlesen "Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz"

Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz

Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft über die sehr hohen Gebühren für Tempo-30-Anträge gesprochen. Bürger_innen können zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen Anträge auf eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit stellen (§ 45 Absatz 3 der ... weiterlesen "Tempo 30-Anträge: Horrende Gebühren statt Gesundheitsschutz"

DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Immer weniger Kinder in Hamburg lernen schwimmen – besonders in sozial benachteiligten Stadtteilen ist die Zahl der Nichtschwimmer_innen hoch. Eine Neuausrichtung des Schulschwimmkonzepts fordern wir daher in der Bürgerschaftssitzung am 27. ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft:
Unsere Anträge vom 27. September"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 13. September

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Die Sommerpause ist vorbei, die Bürgerschaft tagt wieder – und DIE LINKE schaltet sich mit gleich fünf Anträgen in die politische Debatte ein. Unter anderem fordern wir ein Programm zur Bekämpfung der Kinderarmut und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 13. September"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. Juli

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 12. Juli tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass der Senat eine ehrliche Bilanz des G20-Gipfels vorlegt – außerdem unterstützen wir, gemeinsam mit anderen Fraktionen, eine Bewerbung Hamburgs um den EuroPride ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 12. Juli"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 28. Juni tagt wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal fordert DIE LINKE, dass die Stadt einen Rückkauf von "Pflegen&Wohnen" anstrebt. Zudem setzen wir uns für neue Wege in der Cannabispolitik und für den Schutz von Obdachlosen während des ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge am 28. Juni"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 14. Juni

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 14. Juni tagte wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzte DIE LINKE sich dafür ein, dass die Stadt Flächen für Camps der G20-Gegner zur Verfügung stellt - was alle anderen Parteien ablehnten. Außerdem forderten wir, dass ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 14. Juni"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 10. Mai

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 26. April tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. für eine bessere Einbindung des Überseequartiers in die Hamburger Innenstadt ein.[/vc_column_text][vc_tta_accordion active_section="1"][vc_tta_section title="Taubblinde ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 10. Mai"

Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal

Auf Initiative der Fraktionen von SPD, Grünen und LINKE soll sich die Bürgerschaft auch in dieser Legislatur intensiv mit dem Verkauf der städtischen Krankenhäuser an Asklepios und der verbliebenen Minderheitsbeteiligung der Stadt Hamburg befassen. Dazu sollen den Abgeordneten alle Verträge, ... weiterlesen "Maximale Transparenz auch in dieser Wahlperiode – Fraktionen SPD, Grünen und DIE LINKE beantragen Aktenvorlage zum CDU-Krankenhausdeal"

DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März

[vc_row][vc_column][vc_column_text]Am 29. März tagt die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzt DIE LINKE sich u.a. dafür ein, dass die geplante Privatisierung der HSH Nordbank endlich transparent gestaltet wird – außerdem fordern wir, dass die Frist für die Einreichung von Kommentaren zur... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 29. März"