Suchergebnisse für: antr%C3%A4ge
Steigende Gewalt in Partnerschaften: Beratungsstellen und Frauenhäuser anständig finanzieren!
Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren ... weiterlesen "Steigende Gewalt in Partnerschaften: Beratungsstellen und Frauenhäuser anständig finanzieren!"
Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!
Die Schließung der Jobcenter für den Publikumsverkehr stellt die Leistungsempfänger:innen und Neuantragsteller:innen vor zum Teil unüberwindliche Hürden. So setzt die sogenannte vereinfachte Antragstellung voraus, dass die Antragsteller:innen über eine postalische Anschrift, ein Konto oder... weiterlesen "Menschen werden abgehängt: Bessere Erreichbarkeit der Jobcenter in der Pandemie!"
Bereits vier tote Obdachlose in nur sechs Tagen: Hamburg muss schnell handeln!
Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben.
Dazu Stephanie Rose, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Vier Tote auf unseren ... weiterlesen "Bereits vier tote Obdachlose in nur sechs Tagen: Hamburg muss schnell handeln!"
Aus- und Wiedereinreise nur für ein richtiges Visum? – Zwecklos und gehört in der Corona-Pandemie daher ausgesetzt!
Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein... weiterlesen "Aus- und Wiedereinreise nur für ein richtiges Visum? – Zwecklos und gehört in der Corona-Pandemie daher ausgesetzt!"
Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen
Menschen mit Behinderungen sind in der aktuellen Pandemie besonders stark von Einschränkungen der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben betroffen. Sie sind oft durch Vorerkrankungen vulnerabel und haben kaum eine Lobby, die dafür sorgt, dass ihre rechtlichen Ansprüche auch in Krisenzeiten erfüllt... weiterlesen "Hamburger Fachamt überlastet: Menschen mit Behinderung werden in der Corona-Krise allein gelassen"
Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!
Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Noch zu Beginn des zweiten... weiterlesen "Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!"
Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen
Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die ... weiterlesen "Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen"
Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden!
Neue Corona-Zahlen hat Hamburgs Senat heute bekannt gegeben und sich auch wieder neue Maßnahmen gegen die Pandemie vorbehalten – etwa beim Winterdom. Sabine Boeddinghaus, Ko-Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert den Senat für sein Vorgehen: "Es ... weiterlesen "Corona-Verordnungen: Nicht länger über die Köpfe der Hamburger:innen hinweg entscheiden! "
LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt
Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine ... weiterlesen "LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt"
LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt
Es geht um den größten Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es geht um 47 Millionen Euro, die allein der Stadt Hamburg durch die Lappen gegangen sind. Weil die Steuerverwaltung im Rahmen der Cum-Ex-Affäre eine gewaltige Forderung an die Warburg-Bank verjähren ließ, eine ... weiterlesen "LINKE will Aufklärung: Parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu Cum-Ex-Affäre rund um Warburg-Bank beantragt"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!
Die Corona-Krise trifft viele Menschen in dieser Stadt existenziell. Menschen, die ihre Einnahmequellen verlieren, drohen in die Armut abzurutschen. Umso wichtiger, dass die Politik Maßnahmen ergreift, die dagegen wirken. In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 16.09. haben wir dafür zwei ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Solo-Selbstständige unterstützen, mehr Sozialwohnungen bauen!"
SPD/Warburg: Es reicht, Herr Scholz!
Der Skandal um die Verbindungen zwischen der Hamburger SPD und der Privatbank Warburg zieht immer weitere Kreise. Neue Veröffentlichungen von "Panorama" und "Zeit" weisen darauf hin, dass es mehrere Treffen des damaligen Bürgermeisters Scholz und des damaligen Chefs der Warburg-Bank Olearius ... weiterlesen "SPD/Warburg: Es reicht, Herr Scholz!"
LINKE fordert langfristiges Arbeitsmarktprogramm
Die Bundesagentur für Arbeit hat heute die neuen Arbeitslosenzahlen bekanntgegeben. Die Zahlen sind auch im Juli im Vergleich zum Vormonat wieder gestiegen. So sind nach Auskunft der Agentur für Arbeit mittlerweile 91.140 Hamburger_innen erwerbslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöht sich ... weiterlesen "LINKE fordert langfristiges Arbeitsmarktprogramm"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni
Am Mittwoch, dem 24.06. tagt die Hamburgische Bürgerschaft zum letzten Mal vor der Sommerpause. Ein zentraler Tagesordnungspunkt der Sitzung ist die Regierungserklärung von Bürgermeister Tschentscher und die Debatte darüber. Wir haben sieben Anträge für die Sitzung vorbereitet, in denen wir ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 24. Juni"
Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni
Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am ... weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni"