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Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni
Bei der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni ist der Tagesordnungspunkt Nummer Eins die Wahl des neuen Bürgermeisters. Nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben sich bei der Senatsbildung die Grünen: In den Koalitionsverhandlungen haben sie fast alle ihre zentralen Anliegen aufgegeben, um weiter am ... weiterlesen "Die LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge für die Sitzung am 10. Juni"
Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen
Michael Joho über Auswirkungen der Corona-Krise
1. Dimensionen der Betroffenheit durch die Coronakrise
Unabhängig von der Zahl der mit dem Covid-19-Virus infizierten und der daran oder damit verstorbenen Menschen (und das waren laut Senatsangaben vom 17. Mai 5.029 positiv getestete und 232 ... weiterlesen "Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen"
Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!
Insbesondere SPD und Grüne geben seit vielen Jahren Lippenbekenntnisse ab, den Bürger_innenwillen in den Bezirken stärken zu wollen. In der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert sie DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 22/313) auf, endlich Ernst zu machen. „Alle Abgeordneten ... weiterlesen "Bezirks-Bürger_innenentscheide endlich verbindlich machen!"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05.
Während Grüne und SPD weiter mit den Koalitionsverhandlungen beschäftigt sind, geht der Corona-Alltag im Rathaus weiter. In verkleinerter Besetzung hat die Bürgerschaft am Mittwoch, dem 27.05. wieder getagt. Wir haben uns mit vier Anträgen und einem Zusatzantrag in die Sitzung eingebracht. ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 27.05."
Corona-Hilfe wirkt nur, wenn sie schneller und länger fließt
DIE LINKE fordert eine Verstetigung der Corona-Soforthilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie eine schnellere Bearbeitung der Anträge durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank IFB.
„Rot-Grün verbreitet derzeit den Mythos, die Hilfen hätten unternehmerische Existenzen ... weiterlesen "Corona-Hilfe wirkt nur, wenn sie schneller und länger fließt"
Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein
Durch die Aussetzung des regulären Unterrichts wird der Zugang zu Laptops und Tablets existenziell für schulpflichtige Kinder und Jugendliche, insbesondere an weiterführenden Schulen. Dafür hat der Bund Geld bereitgestellt. Hamburg will Geräte an Schüler_innen, die nach dem Bildungs- und ... weiterlesen "Auch digitale Bildung muss für alle Kinder zugänglich sein"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir fordern mehr Demokratie zur Bewältigung der Krise!
Am Mittwoch, dem 6. Mai kommt die Bürgerschaft das nächste Mal zusammen. Die Sitzung findet wieder unter den besonderen Bedingungen statt, die die Corona-Pandemie erzwingt: In verkleinerter Besetzung und nicht im Sitzungssaal, sondern im größeren Kaisersaal.
Wir bringen uns mit vier Anträgen... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Wir fordern mehr Demokratie zur Bewältigung der Krise!"
Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!
Die Hamburgische Bürgerschaft soll morgen einen Corona-Nachtragshaushalt beschließen und damit ihre Haushaltshoheit an den Senat abtreten. Mit zwei Zusatzanträgen fordert DIE LINKE, diese nach der Steuerschätzung im Mai zurückzuholen und die Mehrbedarfe durch das Parlament beschließen zu ... weiterlesen "Corona-Nachtragshaushalt: Keine Blankovollmacht für den Senat!"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise
Trotz Lockerungen bleibt der Ausnahmezustand durch die Corona-Pandemie bestehen. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen von Corona werden uns noch lange beschäftigen. Um die Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemie und der Krise geht es in der Bürgerschaftssitzung am ... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Vorschläge zur Bewältigung der Corona-Krise"
Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Zwar gibt es zu den häufig dazu gestellten Fragen Hinweise bei der ... weiterlesen "Online-Anträge auf Corona-Soforthilfen müssen für Alle verständlich sein"
Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!
Der Innensenator hat gestern in der Landespressekonferenz behauptet, bis vergangenen Donnerstag seien Ausnahmen vom allgemeinen, Corona-bedingten Versammlungsverbot nicht möglich gewesen. Mit der Rechtsverordnung vom 2. April habe der Senat nun aber die Möglichkeit zur Erteilung von ... weiterlesen "Corona darf nicht ausgenutzt werden, um Protest zu verhindern!"
„Die Corona-Krise führt zu dramatischer sozialer Verunsicherung“
Redenotizen für die Bürgerschaftsdebatte am 1.4.2020 zum Corona-Schutzschirm des Senats
Die größte Krise dieser Gesellschaft seit Jahrzehnten. Wir werden noch einige Zeit damit verbringen die Ursachen und die schlechte Vorbereitung darauf zu beurteilen. Das darf nicht vergessen werden, aber ... weiterlesen "„Die Corona-Krise führt zu dramatischer sozialer Verunsicherung“"
Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein
Die wirtschaftlichen Hilfen der Bundesregierung und des Senats für Corona-geschädigte kleine Unternehmen und Selbstständige müssen vollständig online beantragt werden, meist mit zusätzlich online einzureichenden Unterlagen. Allerdings: Sämtliche Formulare sind lediglich in deutscher Sprache ... weiterlesen "Anträge auf Corona-Hilfen müssen für Alle verständlich sein"
Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat ... weiterlesen "Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar
[vc_row][vc_column][vc_row_inner][vc_column_inner][vc_column_text]Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung... weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar"
