G20-Fahndung: Polizei Hamburg setzt schlechte Maßstäbe

Die Hamburger Polizei hat heute die zweite große Öffentlichkeitsfahndung im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel sowie eine europaweite Zusammenarbeit mit Anti-Terror-Einheiten bei der Fahndung vorgestellt. „Die Polizei setzt hier Maßstäbe, und zwar schlechte“, erklärt dazu die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. „Dass sie sich im europäischen Ausland in erster Linie an Anti-Terror-Einheiten wendet, zeigt, dass es ihr nicht zuletzt um eine politische Botschaft geht, nämlich die Ausschreitungen im Zusammenhang mit den G20-Protesten und damit die G20-Proteste insgesamt in die Nähe von Terrorismus zu rücken. Das ist absolut unverhältnismäßig und stigmatisierend für die Betroffenen, deren Bilder – ob sie später verurteilt werden oder nicht – für immer im Netz bleiben.“