Kraftakt für bezahlbares Wohnen: Erfolg der Initiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“

Wohnen in Hamburg muss endlich wieder bezahlbar werden: Am heutigen Vormittag übergeben die Aktivist:innen der beiden Volksinitiativen „Keine Profite mit Boden & Miete“ die in den vergangenen Monaten gesammelten zweimal gut 14.000 Unterschriften an den Senat. Möglich wurde dieser Kraftakt durch einen engagierten Einsatz – trotz widriger Corona-Verhältnisse und trotz polizeilicher Behinderungen.

Die wohnungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann, erklärt dazu: „Ich möchte den Initiator:innen und Mitstreiter:innen der Volksinitiativen herzlich gratulieren: Die erfolgreiche Sammlung unterstreicht einmal mehr den dringenden Handlungsbedarf in dieser Stadt. Städtische Flächen werden verscherbelt, SAGA-Wohnungen noch immer verkauft, die Mieten steigen und steigen. Damit ist keine soziale Stadt zu machen!“

Fünf Monate haben Bürgerschaft und Senat nun Zeit, die Forderungen der Volksinitiativen zu übernehmen. Heike Sudmann: „Allzu optimistisch bin ich dabei aber nicht – Rot-Grün wird ihren Kurs fortsetzen. Deshalb heißt es in den kommenden Monaten, außerparlamentarisch weiter Druck zu machen und den Verkauf jeder städtischen Fläche und Wohnung infrage zu stellen. Und wir werden seitens der LINKEN weiterhin dafür eintreten, mit einem Mietendeckel die überhitzten Mieten zu bekämpfen und auf Dauer zu senken.“