Wohngipfel: Keine Talfahrt für die Mieten in Sicht

An dem Wohngipfel in Berlin mit der Kanzlerin Merkel haben heute auch der Erste Bürgermeister Dr. Tschentscher sowie Stadtentwicklungssenatorin Dr. Stapelfeldt teilgenommen. “Tschentschers Credo ‚bauen, bauen, bauen‘ hat schon in den letzten sieben Jahren den Mietenwahnsinn in Hamburg nicht stoppen können”, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, fest. Solange zwei Drittel der Neubauwohnungen freifinanziert oder Eigentumswohnungen seien, gingen die Mieten durch die Decke. “Nicht der Profit, sondern langfristig niedrige Mieten müssen durch die Stadt und den Staat gefördert werden. Mit mehr Wohngeld oder Baukindergeld wird der Mieten- und Wohnwahnsinn nicht gestoppt.”

Anfang September 2018 hat die Bundes-SPD einen 12-Punkte-Plan für günstige Mieten vorgelegt. Die darin enthaltenen Forderungen gehen weit über die Politik der Bundesregierung hinaus. “Wofür, frage ich mich, macht die SPD einen 12-Punkte-Plan, wenn er beim Wohngipfel keine Rolle spielt?“ fragt Sudmann. „Auf Bundesregierungsebene alles schlucken, nach außen sozial blinken und letztlich alles beim Alten belassen – das bringt’s nicht!” So schön es sei, wenn die SPD die langjährigen Forderungen der Mieter_innenbewegung und der LINKEN übernehme, auf dem Papier allein nützten sie nichts. Sudmann: “Mietenstopp, dauerhafte Bindungen der günstigen Mieten und ein Ende des Betongold-Spekulantentums müssen jetzt umgesetzt werden.”