Kaimauern

Trotz 1 Milliarde mehr: Faktische Kürzungspolitik geht weiter

Finanzsenator Dressel hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 sowie den Bericht zum Sanierungsprogramm 2020 für die kommenden beiden Jahre präsentiert. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Offensichtlich nutzt der rot-grüne Senat die Sommerpause, um vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl gute Stimmung zu machen." So sollen noch für das laufende Jahr 2018 zusätzliche 1 …
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Kaianlagen-Sanierung: Verzögerung kommt uns teuer zu stehen

Die Finanzbehörde hat heute die Sanierung der Kaianlagen im Bereich der Speicherstadt für etwa 200 Millionen Euro in den nächsten Jahren verkündet. Dazu sagt Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir würden gern wissen, wie viele Dutzende an Millionen bei einer frühzeitigen Bearbeitung hätten eingespart werden können. Und damit bleibt immer noch der schlechte Zustand der Kaianlagen im übrigen Hafengebiet im …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Einkommensgrenzen für §-5-Scheine anpassen!

Wohnraum in Hamburg ist knapp – und die Mieten steigen deutlich stärker als die Einkommen. Darum setzt sich DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 20. Dezember dafür ein, dass die Einkommensgrenzen für geförderte Wohnungen neu überprüft werden.
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