Trotz 1 Milliarde mehr: Faktische Kürzungspolitik geht weiter

Finanzsenator Dressel hat heute die Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 sowie den Bericht zum Sanierungsprogramm 2020 für die kommenden beiden Jahre präsentiert. Dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Offensichtlich nutzt der rot-grüne Senat die Sommerpause, um vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und mit Blick auf die nächste Bürgerschaftswahl gute Stimmung zu machen.”

So sollen noch für das laufende Jahr 2018 zusätzliche 1 Mrd. Euro ausgeschüttet werden. Es sind höhere Ausgaben für Kitas, Schulen, Straßensanierung sowie Polizei und Justiz vorgesehen. Damit soll dem Bevölkerungswachstum Rechnung getragen werden. “Es werden im Wesentlichen die gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhungen eingepreist. In weiten Bereichen der Hochschulen, der sozialen Infrastruktur, der Kultur und des öffentlichen Dienstes bleiben die Tarifsteigerungen nicht ausgeglichen und damit wird weiterhin gekürzt. Damit bringen die vorgesehenen Mehrausgaben sicherlich deutliche Verbesserungen in den jeweiligen Bereichen, werden aber bei weitem nicht den Anforderungen an eine wachsende Stadt gerecht.”

Zum gleichfalls präsentierten Bericht zum sogenannten Sanierungsprogramm 2020, Maßnahmen 2017 und Sanierungsplanung 2019/2020 meint Hackbusch: “Diese Maßnahmen reichen vielleicht gerade aus, um das Anwachsen des Sanierungsstaus zu stoppen – mehr nicht. Der Senat hat trotz großer Versprechen und Ankündigungen seit 2011 noch immer keinen Überblick über den Zustand seiner Anlagen. So fehlt der Überblick bei den Brücken, die Situation der Kaimauern außerhalb der Speicherstadt ist nicht erfasst, im Bereich der Kulturimmobilien wurde gerade im Frühjahr ein Sanierungsstau von über 300 Mio. Euro festgestellt. Nachhaltiges Regieren sieht anders aus.”