Rote Flora
Wieder wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt – nur die Spitze des Eisbergs? Was verschweigt die Polizei noch? Für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt die Linksfraktion eine Selbstbefassung zum Thema "Verdecktes Ermitteln in politischen Szenen".
weiterlesen "Dritte Verdeckte Ermittlerin enttarnt – Polizeikonzept offenlegen!"
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Zum dritten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren ist in Hamburg eine Verdeckte Ermittlern/Beamtin für Lagebeurteilung enttarnt worden, die die Polizei in linke Szenen eingeschleust hatte. „Die Polizei scheint den Einsatz verdeckt ermittelnder Beamtinnen in linken Szenen exzessiv zu betreiben“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Man muss langsam davon ausgehen, dass die drei enttarnten Beamtinnen nur die Spitze eines Eisberges sind.“…
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Im Skandal um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. Beobachterin für Lageaufklärung Iris P. werfen die Antworten des Senats auf zwei aktuelle Schriftliche Kleine Anfragen (Drs. 21/692, 21/693) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erneut ein Schlaglicht auf den sorglosen Umgang des Staatsschutzes mit dem Recht und auf die zögerliche Aufklärung des rechtswidrigen Einsatzes durch die Behörde. „Der Einsatz der Beamtin im Radio FSK war sehr viel intensiver als bisher zugegeben“, erklärt dazu Christiane …
weiterlesen "„Untersuchungsausschuss im Spitzel-Skandal nötig“"
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