Schuldenentwicklung: Die HSH Nordbank frisst Hamburg
Hamburg ist deutschlandweit absolutes Schlusslicht in der Schuldenentwicklung. Nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind die Schulden der Hansestadt 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Prozent gewachsen, von 28,9 auf 31,1 Milliarden Euro. „Die Schulden gehen nahezu überall zurück, traurige Ausnahmen sind Hamburg und Schleswig-Holstein“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Diese Sonderrolle ist laut der Behörde „im Wesentlichen bedingt durch die Übertragung von notleidenden Altkrediten der HSH Nordbank an die im dritten Quartal 2016 gegründete HSH Portfoliomanagement AöR“.
„Ich befürchte, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Vermutlich wird die HSH Nordbank die Länder noch deutlich mehr Geld kosten. Es wird sich bitter rächen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein nicht zum Jahreswechsel 2015/2016 die Notbremse gezogen und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz angewandt haben, als es noch Gelegenheit dazu gab.“