Schulessen: Sorgt Mehrwertsteuererhöhung bald für steigende Belastung der Eltern und sinkende Qualität der Speisen?
Am 1. Januar 2024 wird bundesweit die Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe erhöht. Von dieser Erhöhung sind auch die Schulessen an Hamburger Schulen betroffen, die von Caterern zur Verfügung gestellt werden. Eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/13887) zeigt, dass die abrechenbaren Kosten pro Mahlzeit zum Jahresbeginn von 4,80 auf 4,90 Euro steigen. Diese Kosten werden, wie Schulsenator Rabe heute betonte, bis zum August 2024 nicht an die Eltern weitergegeben. Unklar bleibt allerdings auch nach der Stellungnahme von Rabe, ob diese Zusage auch für das kommende Schuljahr gilt oder im Sommer mit Preissteigerungen für die Eltern zu rechnen ist.
Dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Erst im August dieses Jahres wurden die maximalen Elternbeiträge erhöht. Es ist darum gut, dass der Senat die Mehrkosten aufgrund der erhöhten Mehrwertsteuer nicht sofort an die Eltern weitergibt. Es steht jedoch zu befürchten, dass dies nur eine Schonfrist bis zum August ist. Doch fest steht: Weitere Preissteigerungen sind für die Eltern nicht zu tragen. Wir brauchen deshalb ein klares Bekenntnis des Senats, dass es auch im Schuljahr 2024/2025 keine Erhöhung des Elternbeitrages geben wird. Ein weiteres Problem ist, dass der Preis, den die Caterer pro Mittagessen abrechnen können, nicht die tatsächlichen Mehrkosten abdeckt. Eigenen Bekundungen zufolge hatten die Caterer die Einsparungen durch die Senkung der Mehrwertsteuer auch dafür genutzt, die Qualität der Schulessen zu steigern – ein dringend notwendiger Schritt. Nun droht ein Absinken der Essensqualität.“
David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Die Bundesregierung macht sich mit vielen ihrer Maßnahmen – von der CO2-Steuer ohne Sozialausgleich – bis zur Mehrwertsteuererhöhung in der Gastro zur Preistreiberin. Die Mehrkosten werden die Qualität des Essens, die Geldbeutel der Eltern und die Stadtkasse belasten. Der Senat sollte sich für eine Ausnahme von der erhöhten Mehrwertsteuer für Catering in Schulen und Pflegeeinrichtungen einsetzen.“