Senat ist eingeknickt: Schutzunterkunft für queere Geflüchtete umsetzen!

Im Januar 2025 hat die Sozialbehörde bekannt gegeben, dass sie ihre Pläne, eine Schutzunterkunft für queere Geflüchtete in der Sierichstraße 53 zu errichten, nicht mehr verfolgt. Sie war eingeknickt vor dem Widerstand der Nachbar*innen, die mit anwaltlicher Unterstützung gegen die Pläne vorgingen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt, dass der rot-grüne Senat nun alle Pläne für eine solche Schutzunterkunft aufgegeben hat. Doch queere Geflüchtete sind in den beengten Wohnverhältnissen der Unterkünfte oft den Anfeindungen nicht queerer Mitbewohner*innen ausgesetzt – sie brauchen dringend eine solche Unterkunft. Deshalb beantragt die Linksfraktion für die kommende Bürgerschaftssitzung, schnellstmöglich einen Standort für eine Schutzunterkunft zu finden.

Dazu Carola Ensslen, queer- und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der rot-grüne Senat musste zur Kenntnis nehmen, dass sein Einknicken vor den Nachbar*innen in der Öffentlichkeit auf ganz wenig Verständnis stieß. Dass er sich nun dennoch mit angeblich dezentralen Lösungen für queere Geflüchtete aus der Affäre schleichen will, ist ziemlich schäbig. Aus den Beratungsstellen ist zu hören, dass queere Geflüchtete durch die derzeitigen WGs in Standard-Unterkünften nicht geschützt sind – sie werden auf dem Gelände der Unterkunft nach wie vor Anfeindungen ausgesetzt. Ein echter Schutz lässt sich also nur durch eine eigene Unterkunft für queere Geflüchtete herstellen. Der Senat muss seinen Schutzverpflichtungen aus der EU-Aufnahmerichtlinie umgehend nachkommen. Wir fordern ihn auf, sich für die Belange queerer Menschen auch dann noch einzusetzen, wenn wohlhabende Nachbar*innen und ihre Anwält*innen Stimmung machen.“