Senat macht mit falschen Zahlen Stimmung gegen Kita-Volksinitiative
Senat, SPD und Grüne haben in den letzten Monaten wiederholt falsche Zahlen gegen die Volksinitiative „Mehr Hände für Hamburgs Kitas“ in Stellung gebracht. Das bestätigt nun die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/11808). „Die vom Senat ursprünglich unterstellten 9.000 nötigen neuen Fachkräfte und Kosten von 405 Millionen Euro sind damit vom Tisch, genauso die später von SPD und Grünen genannten Zahlen. Tatsächlich würde die Umsetzung der Volksinitiative nur gut halb so viel kosten, nämlich 242 Millionen Euro“, erklärt dazu der kinderpolitische Sprecher der Fraktion, Mehmet Yildiz. „SPD und Grüne hatten auf die tatsächlichen Kosten einfach noch die für die Umsetzung von längst beschlossenen Verbesserungen in Kitas draufgeschlagen.“
Auch die bisher genannten Zahlen zur Einstellung neuer Fachkräfte bei einem Erfolg der Volksinitiative zeichnen ein falsches Bild: Wie die Antwort ergibt, rechnet der Senat hier nicht wie üblich mit Vollzeitstellen, sondern mit Teilzeitquoten – was höhere Zahlen zum selben Sachverhalt ergibt. Und auch hier addiert er selbst beschlossene Verbesserungen und berechnet sie der Initiative. „Außerdem müssen noch die Bundes- und die ,Kita plus‘-Mittel abgezogen werden. Die Mehrkosten für Hamburg sind also wesentlich geringer, als der Senat behauptet“, so Yildiz. „Es sind schon sehr billige Tricks, mit denen SPD und Grüne die Öffentlichkeit täuschen und Stimmung gegen eine bessere Kita-Qualität machen.“
Die Drohung, die Volksinitiative wegen ihrer angeblichen finanziellen Auswirkungen verbieten zu lassen, ist völlig unbegründet, auch angesichts wesentlich höherer Ausgangsforderungen von Initiativen, die bereits erfolgreich waren oder ausverhandelt wurden. „Wegen der aktuellen Initiative gleich noch die gesamte Volksgesetzgebung zu beschneiden, ist brandgefährlich“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Sabine Boeddinghaus. „Wenn SPD und Grüne jeder Initiative vorschreiben wollen, Kürzungsvorschläge gemäß Schuldenbremse und Finanzrahmengesetz zu machen, bringen sie massiven Unfrieden in die Stadt. Was für Initiativen wir dann bekommen, mag ich mir gar nicht vorstellen. Und sie sind es auch, die damit das Haushaltsrecht von Regierung und Parlament beschädigen.“
Yildiz und Boeddinghaus bekräftigen ihre Unterstützung für die Volksinitiative und die Unterschriften-Sammlung am Samstag ab 10 Uhr in zahlreichen Budnikowsky-Filialen.