SPD und Grüne haben Angst vor Steuergerechtigkeit

  • 28. Mai 2020

Auch zur weiteren Steuerpolitik ihrer Koalition haben sich SPD und Grüne heute geeinigt. „Es gibt leider kein Signal für mehr Steuergerechtigkeit in Hamburg“, erklärt David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Grunderwerbsteuer soll weiterhin unvergleichlich niedrig bleiben. Wir meinen: Wer in Hamburg eine Immobilie kauft, um darauf ein Gewerbe zu führen, sollte dafür zumindest so viel Steuern zahlen wie in Berlin – das wäre immer noch weniger als in Schleswig-Holstein. Dafür könnten Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. Aber SPD und Grüne haben offensichtlich kein Interesse, die soziale Schieflage in der Stadt zu entschärfen.“

Auch die Ausrichtung der Grundsteuer am tatsächlichen Vermögenswert verweigern SPD und Grüne, kritisiert Stoop: „Der Hamburger Sonderweg, den sie fortschreiben wollen, entlastet Besitzer_innen von Prachtvillen und belastet stattdessen viele Mieter_innen. Es wäre so wichtig gewesen endlich festzuschreiben, dass Eigentümer_innen die Grundsteuer tragen müssen und nicht Mieter_innen über die Betriebskostenabrechnung.“

Auch eine zusätzliche Steuer auf Bodenspekulation sucht man bei den Senatsparteien vergeblich: „Wo baureife Grundstücke zur Spekulation leer stehen, sollte man eine Grundsteuer C einführen, die richtig weh tut“, so Stoop. „So würden Spekulant_innen zur Kasse gebeten und zusätzlicher Wohnraum geschaffen, den wir so dringend brauchen. Aber Rot-Grün scheut weiter die Auseinandersetzung mit der Immobilien-Lobby.“