Steuerschätzung: Mehr Einnahmen, aber drohende Sozialkürzungen?

Hamburg nimmt laut Senat in den kommenden Jahren mehr Steuern ein, als noch im Mai 2025 prognostiziert. Insgesamt erhöhen sich die Einnahmeerwartungen demnach gegenüber der vorherigen Steuerschätzung um 2.542 Mio. Euro. Sollten die aktuellen einnahmerelevanten Entwürfe von Steuergesetzen auf Bundesebene beschlossen werden, reduziert sich die Mehreinnahme-Erwartung im Betrachtungszeitraum wieder um rd. 450 Mio. Euro.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die aktuelle Steuerschätzung eröffnet Hamburg Spielräume für Investitionen, die genutzt werden sollten. Vor dem Hintergrund der positiven Steuerschätzung bei gleichzeitig zurückhaltender Konjunkturprognose wären – mit dem Klima-Volksentscheid im Rücken – verstärkte Investitionen notwendig. Doch der Senat scheint vor allem alte Projekte wie das Naturkundemuseum oder die Köhlbrandbrücke weiter zu betreiben, statt neue Investitionen planen zu wollen – doch gerade um die geht es ja. Trotz günstigerer Steuerprognose verweist Senator Dressel zudem bereits jetzt auf knappe Kassen bei der anstehenden Haushaltsaufstellung und will angeblich ausufernde Auswüchse der sozialen Sicherungssysteme bekämpfen – faktisch läuft das auf Sozialkürzungen hinaus. Besser für die Hamburger*innen wäre es, wenn der Senat sich für die Rücknahme von Steuergeschenken an Unternehmen bei der Körperschaftssteuer einsetzt.“