Scheibchenweise weggekürzt: Soziale Einrichtungen in Hamburg

  • 20. Juli 2016

Verschleierungsmodul Armut
Dieser Bericht zu einer Diskussionsveranstaltung der Fraktion DIE LINKE am 30. Juni 2016 im Bürgerhaus Wilhelmsburg ist vorab im Online-Magazin “Schattenblick” erschienen.

1024px-Man_sleeping_on_Canadian_sidewalkDas Begriffspaar arm und reich wird mit größter Selbstverständlichkeit verwendet. Die Bundesregierung erstellt regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte, Armutsbekämpfung gilt als eine der zentralen Aufgaben nationaler, europäischer wie internationaler Politik. Unter Mitwirkung vieler weiterer gesellschaftlicher Institutionen, Verbände und Organisationen werden zu diesem Zweck immer wieder neue Programme aufgelegt. Keine Kommunalverwaltung, Länder- oder Bundesregierung, die sich nicht zu dieser Aufgabe bekennen würde, und doch, scheinbar unerklärlich, schreitet das “Armut” genannte Phänomen materieller und existentieller Notlagen, sozialer Abstiegsängste, drohender wie realer Obdachlosigkeit, gesellschaftlicher Diskriminierung und Ausgrenzung unaufhaltsam voran. Studien bestätigen, dass die sogenannte “soziale Schere”, eine Metapher dafür, daß die Armen immer mehr und immer ärmer werden, während sich an der Einkommensspitze der umgekehrte Effekt ausmachen läßt, immer weiter auseinanderklafft.

Wer sich die Mühe macht, die Instrumente staatlicher Regulierung in Sachen Steuer- und Sozialpolitik auf ihre diesbezüglichen Auswirkungen hin zu untersuchen, wird nicht umhinkommen festzustellen, daß die sogenannte Armut nicht bekämpft, sondern durch den Maßnahmenstaat eher befördert, wenn nicht produziert wird, und daß die vorgeblich der Armutsbekämpfung gewidmeten Konzepte in aller Regel zur Disziplinierung und Einschüchterung armutsbetroffener und -bedrohter Menschen führen. In existentielle Abhängigkeit von staatlicher bzw. institutioneller Alimentierung gebracht, sind sie genötigt, jede an sie gerichtete Forderung zu erfüllen. Bei der in der sozialen Arbeit sattsam bekannten Formel “Fördern und Fordern” wird mit zunehmender Implementierung neoliberalen Gedankenguts das Fordern immer größer geschrieben, während die tatsächlich erfolgten Zuwendungen immer deutlicher an die auf diesem Wege erzwungene Unterwerfung offenbaren.

Was heißt “arm”, was “reich”?

Nun ist unter arm und reich nicht unbedingt nur die – höchst ungleiche – Verteilung gesellschaftlicher Werte zu verstehen. Eigentums- und Verfügungsverhältnisse, wie sie für eine kapitalistisch organisierte Gesellschaft wie die bundesdeutsche charakteristisch sind, könnten als Ergebnis, Ausdruck oder Symptom gesellschaftlicher Macht- und Gewaltverhältnisse aufgefaßt werden, wie nicht zuletzt aufgrund der wortgeschichtlichen Herkunft von arm und reich zu vermuten steht. Etymologisch gesehen gehört das Wort “arm” zur indogermanischen Wortwurzel “orbho-“, die “verwaist, Waise” bedeutete. Aus dem Wort “arm” im Sinne von “verwaist” habe sich die Bedeutung “vereinsamt, bemitleidenswert, unglücklich” entwickelt, noch bevor es im Sinne von “besitzlos” das Gegenwort zu reich wurde. Das Adjektiv “reich” wiederum bedeutete ursprünglich keineswegs “besitzend”, wie zu vermuten wäre. Die heute gebräuchliche Bedeutung von “begütert, vermögend, wohlhabend” wird in der Etymologie auf Substantive, die “Herrscher, Fürst, König” bedeuteten, zurückgeführt und entwickelte sich demnach aus “fürstlich, königlich, von vornehmer Abstammung, mächtig”. “Arbeit” wird derselben Wortwurzel zugeordnet, gemeint war damit ursprünglich die “schwere körperliche Arbeit eines verwaisten Kindes”. [1]
Nicht der Mangel an Lebensmitteln, Wohnraum oder ähnlichem begründete demnach die Entstehung des Begriffs Armut, sondern die Extremlage eines Waisenkindes, das den Forderungen anderer schutzlos ausgeliefert ist und für ein Stück Brot zu jeder Arbeit gezwungen werden konnte. Gegenüber einer solchen Abhängigkeit, wie sie totaler kaum sein könnte, sieht sich der Mensch der Moderne gefeit im Vertrauen auf einen Rechts- und Sozialstaat, der ihm seine Würde wie auch sein Existenzminimum zu garantieren behauptet. Ob dessen Zuwendungen tatsächlich darauf abzielen, die von sozialer Ausgrenzung und Armut betroffenen und deshalb abhängigen Menschen aus ihrer misslichen Lage zu befreien, ist eine noch heute aktuelle Frage. Dies zu klären, wäre auch mit Blick auf das Hartz-IV-System, das in der Kritik steht, das wachsende Heer der Menschen, an deren Verwertung durch Arbeit kein Interesse mehr besteht, zu disziplinieren, in Sachen Armutsbekämpfung wichtiger denn je.

Armutsbekämpfung ohne Reichtumsbekämpfung?

Homeless,_Bremen_(2014)Wer “Armutsbekämpfung” und “Bundesregierung” in eine Suchmaschine eingibt, wird auf ein umfangreiches Informationsangebot stoßen, die bereits erwähnten Armuts- und Reichtumsberichte sowie das Aktionsprogramm der Bundesregierung von 2015 [2], ein politisches Rahmenprogramm für eine globale nachhaltige Entwicklung, durch das die weltweite Armut bekämpft, der Frieden gesichert, Demokratie verwirklicht, die Globalisierung gerecht gestaltet und die Umwelt geschützt werden soll, inklusive. Wer “Reichtumsbekämpfung” und “Bundesregierung” eingibt, wird auf dieselben Armuts- und Reichtumsberichte stoßen, nicht jedoch auf offizielle Dokumente zum Thema Reichtumsbekämpfung. Dorothee Spannagel, sozialwissenschaftlich in der Reichtumsforschung tätig, kam in ihrer 2013 unter dem Buchtitel “Reichtum in Deutschland: Empirische Analysen” veröffentlichten Dissertation [3] zu folgendem Ergebnis: Im Gegensatz zur Armutsforschung stellt sich bei der Untersuchung von Reichtum stark die Frage nach der zugrunde liegenden Motivation und der Verwertbarkeit der Ergebnisse. Armut, so ließe sich knapp formulieren, muss umfassend erforscht werden, um sie nachhaltig bekämpfen zu können. Darüber bestehen weder in Wissenschaft noch in Gesellschaft oder Politik Zweifel. Ein dazu analoges Ziel der Reichtumsbekämpfung gibt es nicht. Etwas anderes zu vermuten hieße zu ignorieren, daß in einer kapitalistisch organisierten Gesellschaft, in der die steuerungspolitischen Rahmenbedingungen stets der Reduzierung sozialer Kosten wie auch dem Maximum daran gekoppelter Kontroll- und Disziplinierungsfunktionen gewidmet sind, Reichtum nicht als anrüchig gilt und schon gar nicht als bekämpfenswert. Die naheliegende Schlußfolgerung, daß der Reichtum einiger weniger auf der Armut vieler beruht, scheint, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ins Nirgendwo verbannt worden zu sein. Solange die Frage, wer von Armut profitiert, ausgeklammert wird, bleiben auch die Zweifel an den in Wissenschaft, Gesellschaft und Politik tatsächlich verfolgten Absichten bestehen.

Die gespaltene Stadt

In einem 2012 von der Bundeszentrale für politische Bildung veröffentlichten Beitrag [4] wird erklärt, daß konjunkturelle Krisen negative Folgen für den Sozialstaat hätten. Josef Schmid, der Autor, spricht von Grenzen der Belastbarkeit der Ökonomie, die ihrerseits dem weiteren Anstieg der Sozialausgaben Grenzen setzten. Von ihrer Reduzierung könne man sich eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit versprechen. Dieser Druck, so Schmid, müsse nicht nur zum Abbau von Leistungen führen, sondern könne auch einen “Umbau zum aktivierenden und vorsorgenden Sozialstaat mit positiven Effekten für die Wirtschaft befördern”. Dieser kleine Ausflug in die Theoriewelt bzw. Rechtfertigungs- und Argumentationsbruchlinien, die derzeit für eine Politik des systematischen Sozialabbaus herangeführt werden, mag genügen, um auch von dieser Seite aus die Zweifel an dem allseits behaupteten Willen zur Armutsbekämpfung zu bestärken.

Cansu Özedemir - Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Hamburg

Um Aufklärung verdient gemacht hat sich die Fraktion der Partei Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft mit ihrer am 30. Juni im Bürgerhaus Wilhelmsburg durchgeführten Podiumsveranstaltung zum Thema “Scheibchenweise weggekürzt: soziale Einrichtungen in Hamburg”. In der Einladung der Pressestelle der Partei wurde die spezifische Situation Hamburgs vorab folgendermaßen beschrieben [6]:
Hamburg ist eine sozial tief gespaltene Stadt. In vielen Stadtteilen verfestigt sich die Armut, Kinderarmut nimmt wieder zu und immer mehr Senior_innen sind auf Grundsicherung angewiesen. Umso bedeutsamer werden die sozialen Einrichtungen. Bürgerhäuser, Nachbarschafts- und Senior_innentreffs, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Begegnungsräume, Beratungsstellen, Kultur- und Familieneinrichtungen haben oftmals eine Schlüsselrolle für ein gutes Miteinander im Stadtteil, für Begegnungen und lebendige Nachbarschaften, aber insbesondere auch für individuelle Hilfen.

Um ihre Arbeit finanzieren zu können, müssen die Einrichtungen mit hohem Zeitaufwand unterschiedlichste Projektgelder beantragen. Gleichzeitig wurde und wird das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) weiter um mehrstellige Millionenbeträge gekürzt. Manche sozialen Einrichtungen müssen sogar Eigenmittel erwirtschaften. Inzwischen ist ihr finanzieller Spielraum so eng, dass einige schließen müssen, obwohl schon kleine Beträge sie retten würden. Doch die Nachfrage nach ihren Angeboten wächst, sie werden immer wichtiger und müssten dringend ausgebaut werden. Viele Einrichtungen können aber nicht einmal ihr bisheriges Angebot aufrechterhalten, weil sie vom Senat immer weniger finanzielle Mittel bekommen. Der Senat befindet jedoch, dass die Situation keiner Umsteuerung bedarf. Unter Leitung und Moderation der Vorsitzenden und sozialpolitischen Sprecherin der Fraktion, Cansu Özdemir [7], nahmen an der Diskussion Prof. Dr. Johannes Richter (Evangelische Hochschule für Soziale Arbeit und Diakonie), Sieglinde Frieß (Fachbereichsleiterin ver.​di Hamburg), Joachim Speicher (Geschäftsführender Vorstand Der Paritätische Hamburg), Bettina Reuter (Beratungsstelle für Wohnungsnotfälle Altona) und Olaf Schweppe (Bürgerhaus Jenfeld) teil.

Scheibchenweise weggekürzt – trotz Kostensteigerungen

Da die gesellschaftspolitischen Rahmenbedingungen – zu nennen wären hier armutsfördernde Faktoren wie Hartz IV und die sogenannte Schuldenbremse – keineswegs in der Gestaltungshoheit des Hamburger Senats liegen, ist die als eine der reichsten Städte der Welt geltende Elbmetropole weit über ihre Stadtgrenzen hinaus ein eindrückliches Beispiel für die Zuspitzung der sogenannten sozialen Frage. Die in der Veranstaltung aufgeworfenen Fragen, wie es um die sozialen Einrichtungen und die Arbeitsbedingungen der dort beschäftigten Menschen bestellt ist und was sich alles ändern müßte, ließen sich ausweiten, vertiefen und zuspitzen, da die hier zur Wirkmächtigkeit gebrachten neoliberalen Prinzipien längst in ganz Deutschland, aber auch der EU und internationalen Agenturen zur dominierenden Agenda gemacht worden sind. Cansu Özdemir unterstrich zu Beginn der Veranstaltung, daß bei den sozialen Einrichtungen in Hamburg nicht sofort, sondern scheibchenweise gekürzt werde. Schon seit Jahren hätten die Beratungs- und Anlaufstellen immer mehr zu knabbern und müßten ungeachtet ihres hohen Bedarfs mit dem auskommen, was ihnen zur Verfügung gestellt wird. Immer wieder führe Die Linke in den Haushaltsdebatten der Bürgerschaft Diskussionen um Aufstockung und Ausbau der sozialen Infrastruktur der Stadt. Dabei gehe es immer wieder darum, so die Hamburger Linkspolitikerin, daß der durch Tarifsteigerungen und anwachsende Miet- und Betriebskosten erhöhte Finanzbedarf der Einrichtungen gedeckt werden müsse.

Tatsächlich sei es jedoch so, daß die Zuwendungen, wie die Gelder der Stadt für den Erhalt und Betrieb der Einrichtungen genannt werden, einfach nicht erhöht werden. Allein dadurch, daß sie an die genannten Kostensteigerungen nicht angepaßt werden, werde die Arbeit in den sozialen Einrichtungen erschwert und ihre Existenz in Frage gestellt. Dies erzeuge einen zusätzlichen finanziellen Druck und verschärfe in Hamburg die mit der anwachsenden Armut einhergehenden Probleme. Ein besonderes Problem sei die Kinderarmut, die, wie in einer kürzlich veröffentlichten Studie bestätigt wurde, deutlich zunimmt, weshalb es, so Özdemir, dringend notwendig sei, die zuständigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe so zu stärken, daß sie ihre Aufgabenflut auch bewältigen können. Dies gelte natürlich auch für die Bürgerhäuser, die Kultur- und Familieneinrichtungen sowie die Nachbarschafts- und SeniorInnentreffpunkte.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung zeichneten die Referierenden aus Wissenschaft, Verbänden und betroffenen sozialen Einrichtungen ein vielschichtiges und bestürzendes Bild der Situation. Ebenfalls thematisiert wurden die für ein grundsätzlicheres Verständnis sowie die Inangriffnahme der Frage, wie eine effiziente Gegenposition aufgebaut werden könne, unverzichtbaren Hintergründe und Zusammenhänge.
Am Ende der Diskussion merkte Cansu Özdemir an, daß Geld in Hamburg nicht das Problem sei, weil die Stadt 418 Millionen Euro Steuermehreinnahmen zur Verfügung habe, die der Senat investieren könne. Ihrer Erfahrung nach geschehe dies jedoch nur bei Projekten, die der Senat auch unterstützen wolle, was bei den vielen Einrichtungen in den verschiedenen Stadtteilen, die gerade für Kinder und Jugendliche, Seniorinnen und Senioren und viele andere, auch die nach Hamburg geflüchteten Menschen, so wichtig sind, offensichtlich nicht der Fall sei.

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Fußnoten:
[1] Das Herkunftswörterbuch. Etymologie der deutschen Sprache. 2., völlig neu bearbeitete und erweiterte Auflage, DUDEN Band 7., Dudenverlag 1989
[2] http://www.armut.de/bekaempfung-der-armut_deutsche-strategien_aktionsprogramm-2015-der-bundesregierung.php
[3] Reichtum in Deutschland: Empirische Analysen. Buchtitel der 2013 im Springer Verlag veröffentlichten Dissertation von Dorothee Spannagel, Zitat von S. 282.
https://books.google.de/books?id=fOwoBAAAQBAJ&pg=PA281&lpg=PA281&dq=Reichtumsbek%C3%A4mpfung&source=bl&ots=6TZLIaSdjP&sig=Y3L8Xz2440Ixgs9VF081iOUwvGQ&hl=de&sa=X&redir_esc=y#v=onepage&q=Reichtumsbek%C3%A4mpfung&f=false
[4] http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-verhaeltnisse-eine-sozialkunde/138845/probleme-und-zukunftsperspektiven-des-sozialstaates?p=all
[5] Zum Thema Armut in Hamburg im Zusammenhang mit der Olympia-Bewerbung siehe
www.schattenblick.de → INFOPOOL → SPORT → REPORT:
BERICHT/004: Armut, Flucht und Nöte – Wirtschaft lebt vom Unterschied … (SB)
[6] https://www.evensi.de/scheibchenweise-weggekurzt-soziale-einrichtungen-in-hamburg/179276882
[7] Siehe auch die Schattenblick-Interviews mit Cansu Özdemir unter
www.schattenblick.de → INFOPOOL → POLITIK → REPORT:
INTERVIEW/253: Die andere Türkei – derselbe Kampf …    Cansu Özdemir im Gespräch (SB)
www.schattenblick.de → INFOPOOL → SPORT → REPORT:
INTERVIEW/006: Armut, Flucht und Nöte – Kompromißlos helfen und versöhnen …    Cansu Özdemir im Gespräch (SB)