Trickst Reeder Kortüm die Hamburger Steuerkasse aus?

Der Reeder Bernd Kortüm verkauft zurzeit große Teile seines Schifffahrtsgeschäfts. In diesem Zusammenhang läuft zurzeit unter anderem ein Fusionskontrollverfahren beim Bundeskartellamt (Aktenzeichen B9-163/18). Dabei geht es um den beabsichtigten Verkauf von 66,6 Prozent der Anteile Kortüms an der Norddeutschen Reederei H. Schuldt GmbH. Erwerber soll laut Bundeskartellamt die Advent International Corporation, Boston sein.

Dieser Verkauf hat eine politische Dimension. Denn der Reederei Schuldt waren im Jahr 2016 von der HSH Nordbank Schulden in Höhe von mehr 547 Millionen Euro erlassen worden. Laut Aussage des Senats bzw. der HSH Nordbank soll es bei dieser „Restrukturierung“ eine Vereinbarung mit Eigner Kortüm gegeben haben. Demnach sollten Teile der erlassenen Schulden wieder „aufleben“ und nachträglich von Kortüm bezahlt werden, sobald die Gesellschaft wieder Gewinne macht – oder verkauft wird.

Das scheint nun zumindest teilweise der Fall zu sein. Und doch sieht es so aus, als würde die Steuerkasse wieder einmal leer ausgehen. Denn laut Presseberichten soll Kortüm im Gegenzug für den Verkauf kein Geld bekommen, sondern Geschäftsanteile an dem Investor Advent. Die Vereinbarung über eine Rückzahlung der erlassenen Schulden wäre damit möglicherweise hinfällig.

Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es ist erschreckend, wie leicht der Staat sich austricksen lässt – selbst, wenn es um riesige Summen geht. Leidtragende sind einmal mehr die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Denn natürlich hat die HSH Nordbank ihnen die Herrn Kortüm erlassenen Schulden über 547 Millionen Euro im Rahmen der Garantieinanspruchnahme in Rechnung gestellt. Bei Werterholungen bzw. erneuter Gewinnerzielung müsste Herr Kortüm laut Vereinbarung Gelder aus dem Schuldenerlass zurückerstatten, vermutlich sogar an die HSH Portfolio-Management AöR. Dass es ausreichen soll, sich mit Unternehmensanteilen anstatt mit Geld auszahlen zu lassen, um diese Verpflichtung zu umgehen: Das darf nicht sein!“

Die Fraktion DIE LINKE hat zu dem Sachverhalt eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gestellt.