Unsoziale Bürgergeld-Reform: Hamburg muss diese Verschärfung ablehnen

Mit der geplanten Überführung des Bürgergeldes in eine neue Grundsicherung verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegenüber Leistungsbeziehenden deutlich. Statt auf Förderung, Qualifizierung und gute Beratung setzt der Gesetzentwurf vor allem auf Sanktionen, Kontrolle und neue Hürden. In einem Antrag zur Bürgerschaftssitzung am 14. Januar fordert die Linksfraktion den Senat auf, diese Bürgergeld-Reform zu stoppen.

Dazu Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die geplante Grundsicherung ist kein Hilfesystem mehr, sondern ein Disziplinierungsinstrument. Die Bundesregierung setzt die Betroffenen unter schwersten Druck, droht mit Sanktionen und existenzbedrohenden Strafen. Wer einen Termin verpasst oder ein Jobangebot ablehnt, riskiert Armut und Wohnungslosigkeit – und das betrifft auch Familien und Kinder. Und die Weiterbildung wird erneut dem Vermittlungsvorrang geopfert. Diese Politik verschärft Armut, überlastet die Jobcenter und ist sozial wie verfassungsrechtlich hoch problematisch. Und dabei wird insgesamt nicht mal Geld im Haushalt eingespart – bei dieser Ungerechtigkeit zahlen wir perspektivisch auch noch drauf. Unterm Strich bleiben mehr Verwaltungsaufwand und weniger Chancen auf eine Stelle, von der man auch leben kann. Wenn das ‚S‘ in SPD mehr sein soll als nur eine Floskel, muss diese Reform gestoppt werden.“