Verbot von Vollverschleierung: Übereilter Schnellschuss des Senats

SPD und Grüne beantragen in der morgigen Bürgerschaftssitzung, das Schulgesetz zu ändern. Das Ziel: Schüler*innen sollen an Hamburgs Schulen ihre Gesichter nicht mehr bedecken dürfen. Dies betrifft einerseits vollverschleierte Schülerinnen, aber auch Schüler*innen, die eine Maske tragen. Ausnahmen sollen möglich sein.

Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Es ist völlig unverständlich, warum Rot-Grün das Schulgesetz im Hauruckverfahren ändern möchte – ohne vorherige Beratung oder Anhörung im Ausschuss. Etliche Eltern hatten Bedenken angemeldet, weil ihre Kinder auf medizinische Masken angewiesen sind, auch die Elternkammer lehnt das Vorhaben in der jetzigen Form ab – was soll da dieses hastige Vorgehen? Sollte es Rot-Grün bei diesem Antrag vor allem um die Bekämpfung des Islamismus in unserer Stadt gehen, wäre es deutlich klüger, die Präventionsarbeit in den Haushaltsverhandlungen zu stärken oder das Senatskonzept gegen Salafismus und religiösen Extremismus nach sieben langen Jahren mal zu überarbeiten.“