Verfassungsschutz greift linken Abgeordneten an. Linksfraktion: „Wir lassen uns nicht einschüchtern“

Das Landesamt für Verfassungsschutz versucht mit juristischen Mitteln den Abgeordneten und innenpolitischen Sprecher der Linksfraktion Deniz Celik einzuschüchtern. Celik erreichte am Montag das Schreiben einer von der Innenbehörde beauftragten Anwaltskanzlei, in dem er zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert, anderenfalls ein gerichtliches Verfahren angedroht wird. Celik soll sich dazu verpflichten, zukünftig nicht mehr zu äußern, dass der Verfassungsschutz „immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist.“ Geäußert hatte er diesen Satz in einer Pressemitteilung der Fraktion, in der es heißt: „Wer künftig im öffentlichen Dienst arbeiten will, soll erst durch das Nadelöhr des Verfassungsschutzes – eines Inlandsgeheimdienstes, der sich demokratischer Kontrolle weitgehend entzieht und durch Vertuschung, V-Leute-Skandale und immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen ist”.

Dazu David Stoop, Co-Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Vorgehen der Innenbehörde ist ein Versuch, parlamentarische Rechte zu beschneiden und kritische Abgeordnete einzuschüchtern. Damit greift die Exekutive in das freie Mandat ein und unterläuft den demokratischen Diskurs, bei dem staatliches Handeln kritisch und auch scharf hinterfragt werden muss. Und: Wenn jetzt sogar schon Abgeordneten der Bürgerschaft der Mund verboten werden soll – wie sieht das mit kritischen Stimmen aus der Zivilgesellschaft aus? Behörden haben Kritik zu ertragen, nicht zu unterdrücken. Wir lassen uns nicht einschüchtern, stehen geschlossen hinter Deniz Celik und weisen dieses rechtsstaatlich höchst bedenkliche Vorgehen zurück. Wir fordern die Innenbehörde auf, von diesem antidemokratischen Versuch zur Unterdrückung unliebsamer Kritik aus der Opposition abzulassen.“

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Der Verfassungsschutz behauptet, es sei eine Lüge, dass er rechte Netzwerke schütze. Das ist absurd – die Geschichte liefert erschütternd viele Belege dafür, wie die Institution Verfassungsschutz rechte Strukturen gestützt und gestärkt hat – sei es durch das gescheiterte NPD-Verbotsverfahren, das am eigenen V-Leute-Netz gescheitert ist, oder seine Verstrickungen im NSU-Komplex. Das sind Fakten. Dass der Verfassungsschutz die jetzt nicht nur leugnet, sondern auch noch versucht, diejenigen anzugreifen, die diese Fakten aussprechen, stellt seine demokratische Legitimation fundamental in Frage. Wer kritische Fakten kriminalisieren will, verhält sich nicht wie ein Wächter der Demokratie, sondern wie ihre Bedrohung.”