5. Juli 2019
„Von uns kommt Druck“: Sommerinterview mit Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir
Die taz hat unsere beiden Fraktionsvorsitzenden Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir im Sommerinterview befragt. Darin geht es unter anderem darum, wie aus der Opposition Druck gemacht werden kann, um Klimapolitik und um LINKE Regierungsbeteiligungen.
LINKE Politik wirkt – auch aus der Opposition heraus, wie Cansu Özdemir klarstellt:
Wir sind in der Opposition eine wichtige Kraft. Wir sitzen nicht nur im Parlament, sondern sind auch in den Stadtteilen unterwegs, um wirklich vor Ort zu sein. Obwohl wir nicht in der Regierung sitzen, haben wir dennoch Erfolge zu verzeichnen: Die Linke ist bei G20 stark für die Grundrechte eingetreten. Dadurch haben wir die Perspektive der Demonstranten und Demonstrantinnen in das Parlament gebracht, die Grundrechtsverletzungen erlitten haben. Ein weiterer Erfolg ist der Mindestlohn von zwölf Euro für städtische Beschäftigte.
Gegen den Klimawandel muss jetzt etwas unternommen werden, sonst ist es bald zu spät. Sabine Boeddinghaus zeigt, wie es um die Klimapolitik in Hamburg steht – und was wir in der Bürgerschaft dafür tun:
Wenn die Grünen mitregieren, zeigt sich, dass ihre Klimapolitik nicht sehr glaubwürdig und überzeugend ist. Die Linke verknüpft Klimapolitik mit der Frage der sozialen Gerechtigkeit, etwa mit der Forderung nach kostenfreier Mobilität. Wir machen sehr wohl glaubwürdige Vorschläge in der Klimapolitik und sind hier in Hamburg eine starke Kraft. Unsere letzte Forderung ist die Beschäftigung mit dem Hamburger Flughafen, Stichpunkte Kurzstreckenflüge und Luftreinhalteplan, aber auch das hat Rot-Grün abgeschmettert. Hamburgs Klimaziele werden verfehlt, Naturschutzverbände fordern auch für Hamburg einen Klimanotstand.
In Berlin und Bremen (voraussichtlich) ist die LINKE Teil der Regierung. Cansu Özdemir erklärt, unter welchen Bedingungen Regierungsbeteiligung eine Option ist:
In diesen Städten ist die Bereitschaft von SPD und Grünen da, wirklich etwas zu ändern. In Berlin war das der Mietendeckel, in Bremen nimmt man die Kinderarmut in den Fokus. Die Linke ist aber kein Mehrheitsbeschaffer, um bestehende Politik fortzusetzen.
Das ganze Interview gibt es hier.