Vorwürfe gegen Schulbehörde: Senat verweigert Daten zur schulischen Inklusion – LINKE fordert Herausgabe

Als Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Senatsantwort zu ihrer Anfrage 21/7470 auswerten wollte, traute sie ihren Augen nicht. Denn anstatt der aktuellen Zahlen zur Diagnostik im Förderbedarf LSE (Lernen, Sprache, emotionale und soziale Entwicklung) für die 4. Klassen fand sie dort lediglich die Feststellung: „Die Daten liegen noch nicht vor.“ Sie würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

„Das kann schlicht nicht sein“, meint Boeddinghaus. „Meiner gesicherten Kenntnis nach mussten die Regionalen Bildungs- und Beratungszentren (ReBBZ) diese Daten bereits 2016 vor den Winterferien per digitalem Tool bei der Behörde einreichen.“ Darauf, dass die Daten eventuell noch nicht aufbereitet seien, könne sich die Behörde nicht berufen, denn DIE LINKE hatte explizit darum gebeten, die Daten – wenn noch nicht endgültig qualitätsgeprüft – notfalls in der von den ReBBZ eingereichten Form zur Verfügung zu stellen.

„Wir als Abgeordnete haben das Recht auf Transparenz zu angefragten und verfügbaren Sachtatbeständen. Das ist kein Kann, sondern ein Muss, weil wir ohne valide Grundlagen nicht arbeiten können. Mit einer solchen Informationsverweigerung wird dieses Recht verletzt, was vor allem unverantwortlich in Hinblick auf die angemessene Ausstattung und Betreuung für alle Schüler_innen mit dem Förderbedarf LSE ist“, meint Boeddinghaus. Sie verweist außerdem auf die Volksinitiative „Gute Inklusion für Hamburgs Schüler_innen“, die zurzeit für bessere schulische Inklusion in Hamburg kämpft. „Wir begrüßen und unterstützten dieses Anliegen. Volle Transparenz zu den tatsächlichen Inklusionsbedarfen ist dafür aber unerlässlich“, meint Boeddinghaus.

Die Schulpolitikerin sieht in der Informationsverweigerung eine bewusste Taktik, denn die endgültigen finanziellen Budgets der Schulen würden in wenigen Wochen veröffentlicht, die Schulstatistik – als Teil derer die Behörde die Daten herausgeben will – jedoch erst in Monaten. „Darum beharren wir auf diesen Daten. Alles andere hat mit bedarfsgerechter Schulpolitik nichts zu tun. Eine entsprechende schriftliche Nachfrage reiche ich noch heute ein“, kündigt Boeddinghaus an.