Warum fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss?

Am 31. August tagt der G20-Sonderausschuss zum ersten Mal. Auch DIE LINKE wird sich an der politischen Aufarbeitung beteiligen. Doch wir haben wenig Hoffnung, dass dieses Gremium zu einer echten Aufklärung beitragen kann. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss wäre aus unserer Sicht das bessere Instrument – warum, haben wir hier erklärt.

Die parlamentarische Aufarbeitung der Ereignisse rund um den G20-Gipfel hat begonnen: In einer Sondersitzung des Innenausschusses haben die Verantwortlichen für den Polizeieinsatz, Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Ralf Meyer, Kriminaldirektor Jan Hieber und der G20-Einsatzleiter Hartmut Dudde am 19. Juli Stellung bezogen: Sie sprachen über die umstrittene Polizeitaktik, die Proteste und das Sicherheitskonzept während des Gipfels. Neue Erkenntnisse lieferte diese achtstündige (!) Sitzung allerdings nicht: Alle vier Redner lobten den Polizeieinsatz und stellten noch einmal sehr ausführlich dar, was bereits bekannt war.

Zu einer echten Aufarbeitung der Geschehnisse konnte es dabei gar nicht kommen – dafür hatte schließlich die rot-grüne Mehrheit im Ausschuss gesorgt. Die Forderung der Oppositionsparteien, wonach die Erklärungen der Polizei möglichst kurz gehalten und Fragen früh beantwortet werden sollten, hatte Rot-Grün nämlich abgelehnt. Und so verkam die Sondersitzung zur Bühne des Senats und der Sicherheitsbehörden, die so noch einmal in aller Breite ihre Perspektive deutlich machen konnten. Doch viele offene Fragen blieben unbeantwortet.

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss:
Das wichtigste Kontrollinstrument der Bürgerschaft

Wir sind uns sicher: Nur ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) kann dazu beitragen, die Vorgänge rund um den G20-Gipfel wirklich aufzuklären. Warum? Eigentlich ist es ganz einfach: Im Vergleich zu einem Sonderausschuss hätte ein PUA deutlich mehr Rechte und Befugnisse. Er ist berechtigt, Zeug_innen zu vernehmen, er kann externe Sachverständige anhören oder diese mit der Erstellung schriftlicher Gutachten beauftragen. Der Senat wiederum ist dazu verpflichtet, vom PUA angeforderte Unterlagen vorzulegen und Auskünfte zu erteilen. Und: Anders als in regulären parlamentarischen Ausschüssen kann auch eine Minderheit im PUA verlangen, dass Akten und Daten vorgelegt oder Zeugen eingeladen werden.

Weil sich die Regeln eines PUA an der Strafprozessordnung orientieren, müssen die vorgeladenen Zeug_innen vor dem Gremium erscheinen, eine Aussage dürfen sie nur dann verweigern, wenn sie sich damit selbst belasten würden. Ein PUA kann also zur Aufarbeitung der komplexen Geschehnisse an den Gipfeltagen entscheidend beitragen: Wir wollen von der Entscheidung für den Gipel(ort), über die Polizeitaktik bis hin zu den Gipfeltagen alles beleuchten.

Sonderausschuss: Ein zahnloser Tiger

Zugegeben, es überrascht kaum, dass die rot-grüne Mehrheit im Senat lieber keinen PUA einrichten möchte – schließlich würde dies bedeuten, dass der Senat nicht in der Hand hätte, wer im PUA Aussagen macht oder welche Akten und Unterlagen vorgelegt werden. Eigene Fehler können im PUA kaum vertuscht werden! Am 31. August wird nun zum ersten Mal der G20-Sonderausschuss tagen. Auch dort werden sich Vertreter_innen aller Fraktionen mit dem G20-Geschehen beschäftigen, Unterlagen ansehen, diskutieren und Expert_innen einladen. Das Problem: Wie bei jedem anderen Ausschuss der Bürgerschaft entscheidet der Senat, welche seiner Mitarbeiter_innen aus dem öffentlichen Dienst im Ausschuss reden dürfen oder welche Unterlagen vorgelegt werden. Der Sonderausschuss kann zudem keine Zeugen vorlagen und  nicht nach Belieben Akteneinsicht nehmen.

In fast allen Fragen entscheidet die Aussschussmehrheit. Die logische Folge: Der Sonderausschuss ist damit völlig auf das Wohlwollen bzw. den Aufklärungswillen der Regierungsfraktionen angewiesen.

Für die Arbeit im Sonderausschuss gibt es zudem keine weitere Unterstützung. Für einen PUA hingegen ist ein zusätzlicher Arbeitsstab vorgesehen, der den Untersuchungsausschuss und seine Mitglieder in ihren Aufgaben unterstützt. Angesichts der vielen Fragen und umfangreichen Dokumente und Informationen, die noch ausgewertet werden müssen, ist diese Art der Unterstützung unerlässlich.

Es gibt also einige triftige Gründe, die für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss sprechen. Wir finden: der ganze Komplex rund um G20 muss unter die Lupe genommen – von der Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg abzuhalten, über das Einsatzkonzept der Polizei, die Einschränkungen der Grundrechte und die Beeinträchtigungen für die Bürger_innen bis hin zu den unfassbaren Gewalttaten. Was wir jetzt brauchen ist vollständige Transparenz!

 Verwandte Links:

 

Foto: Fraktion Die Linke