Zukunft des Hafens: „Kann ein Senat noch hilfloser auftreten?“
Hamburgs Hafen verliert aus Sicht der CDU-Fraktion den Anschluss – und Rot-Grün sehe dem nur tatenlos zu. „Die Hafenpolitik des Hamburger Senats ist in der Tat desolat. Das verunsichert völlig zurecht alle Akteure – der Senat hat einfach keine Vorstellung davon, wie sich der Hafen entwickeln soll“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft Norbert Hackbusch, der hafenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Es sollte dabei aber nicht darum gehen, ob der Hamburger Hafen im Wettbewerb vorn oder hinten liegt. In reinen Containerumschlagszahlen wird ein Hinterlandhafen im Verhältnis zu anderen Häfen kräftig verlieren müssen. Hamburg ist daher gefordert, mit einem qualitativ breit aufgestellten Hafen zu konkurrieren. Und hier versagt der Senat.“
Es liege völlig auf der Hand, dass der Hafenentwicklungsplan mit allen Aspekten des Verkehrs, der Flächenentwicklung usw. aktualisiert werden muss. „Aber Rot-Grün verweigert sich dem – kann ein Senat noch hilfloser auftreten?“, fragte Hackbusch. Fehler wie die Beteiligung der Reederei CMA CGM an einem Terminal oder der Verlust von Ladung und Arbeitsplätzen durch die Kündigung der Firma Buss vor zwei Jahren durch den Senat, deren ehemaliger Standort bis heute brach liegt, belegen für Hackbusch die Überforderung des Senats: „Wenn sie noch nicht einmal dort eine Koordination hinbekommen, dann ist die Forderung nach einem Runden Tisch zur Zukunft des Hafens, an dem auch die Arbeitnehmervertreter beteiligt sind, umso wichtiger. Es ist höchste Zeit, in einen transparenten Prozess für einen neuen Hafenentwicklungsplan einzusteigen!“