Zukunft des Weltkulturerbes Speicherstadt sichern: HHLA muss Immobiliensparte ausgliedern
Hamburg streitet über den Ausverkauf des Hafens: Der Senat will 49,9 Prozent der HHLA an die Reederei MSC verkaufen. Doch das bringt nicht nur die Jobs der Beschäftigten und die Zukunftsfähigkeit des Hafens in Gefahr: Es bedroht auch das Weltkulturerbe Speicherstadt. Denn die HHLA besitzt aus historischen Gründen wesentliche Teile der Speicherstadt sowie wichtige Gebäude der nördlichen Elbrandbebauung. Spätestens mit der Umwandlung zur Aktiengesellschaft und der Aufteilung in S- und A-Aktien zeigen sich die Gefahren dieser Situation. Und mit dem strategischen Verkauf an MSC steht Hamburg nun vor einem Problem. In der Bürgerschaft beantragt die Linksfraktion heute, dass der Senat ein neues öffentliches Unternehmen einrichtet, das die Immobilien der HHLA aus dem Bereich der S-Aktien umfasst. Kernaufgabe dieses neuen Unternehmens soll die Verwaltung und die Bewahrung der städtebaulich beziehungsweise im Weltkulturerbe relevanten Immobilien sein.
Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Es geht um das Herz der Stadt. Wie kommt der Senat auf die Idee, dass dieses Herz in einer strategischen Partnerschaft mit dem weltweit größten Reeder gut aufgestellt ist? Welchen Einfluss bekommt MSC auf das Weltkulturerbe Speicherstadt? Die BaFin hatte den Hamburger Senat mit der Meldung überrascht, dass im Rahmen dieses Deals auch die S-Aktien und damit die Immobilien der MSC angeboten werden müssen. Schnell wurde eine Vereinbarung getroffen, dass MSC dieses Angebot wohl nicht annehmen wird. Aber wie sicher ist diese Vereinbarung? Und wie konnte es passieren, dass die Verhandler*innen der Stadt das zuvor überhaupt nicht gewusst haben? Dazu kommt: Selbst bei einer Nichtannahme bleibt es dabei, dass MSC gewichtigen Einfluss auf die Immobilien bekommt: Der Vorstand der HHLA wird schließlich zur Hälfte von MSC bestimmt – und laut HHLA-Vertrag müssen Verluste bei der A-Sparte – also Terminals und Logistik – von der Immobiliensparte ausgeglichen werden. Daher sind diese beiden Teilen der HHLA eng miteinander verflochten – ganz egal, was der Senat mit dieser notorisch undurchsichtigen Reederei abgesprochen zu haben glaubt. Dieses Dilemma lässt sich nur vernünftig lösen, wenn die HHLA jetzt ihre Immobiliensparte ausgliedert!“
https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/85479/speicherstadt_und_weitere_immobilien_sichern_gruendung_einer_neuen_staedtischen_gesellschaft_mit_den_immobilien_aus_den_s_aktien_der_hhla.pdf