DIE LINKE unterstützt Protest zum Ende des Winternotprogramms
Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“* hat am Mittwoch zu einer Kundgebung in der Innenstadt aufgerufen, um auf die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Hamburger Senats aufmerksam zu machen. Ein wichtiger Protest, den die Fraktion DIE LINKE gern unterstützt.
Schlafsack und Isomatte: Viel mehr hatten die AktivistInnen, die am Mittwochnachmittag am Hühnerposten campierten, nicht dabei. Mit einer Protestaktion wollten sie zum Ende des Winternotprogramms am 31. März die verfehlte Wohnungsbaupolitik des Senats anprangern. Denn für tausende Obdachlose in der Stadt ist ein karger Schlafplatz auf kaltem Steinboden alltägliche Realität. Ab Freitag heißt es für sie wieder: Raus aus den Notunterkünften, zurück auf die Straße – auch bei Nacht.
Ob es all jenen Menschen, die akut ohne Obdach sind, gelingen wird, einen sicheren Schlafplatz oder sogar langfristig eine eigene Wohnung zu finden, ist mehr als fraglich. Günstiger Wohnraum in Hamburg ist knapp, der Bedarf ist hoch, die Vermittlung der sogenannten „vordringlich Wohnungssuchenden“ kommt kaum voran.
Soziale Verbände wie die Diakonie Hamburg weisen auf diesen Misstand seit Jahren immer wieder hin: Sie fordern unter anderem mehr Sozialwohnungen, ein stärkeres Engagement der Wohnungswirtschaft, insbesondere der SAGA GWG, für Wohnungslose, sowie eine bessere finanzielle und personell Ausstattung der Fachstellen und der chronisch überfüllten Tagesaufenthaltsstätten.
Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dazu: „Die so genannte Sozialpolitik des Senats ignoriert die Not der Obdachlosen weiterhin. Statt die Menschen einfach wieder auf die Straße zu schicken, muss die Sozialsenatorin endlich ihre Aufgabe ernst nehmen und den Menschen eine Perspektive bieten. Ein Schritt in diese Richtung wäre der jahrelang verweigerte Bau von ausreichend Sozialwohnungen – das könnte auch Winternotprogramme überflüssig machen.“
Doch tatsächlich bewegt sich wenig – weder, was die Vermittlung von Obdach- und Wohnungslosen in Wohnraum angeht, noch, was eine humanere Gestaltung des Winternotprogramms betrifft. Selbst eine Unterschriften-Aktion des Straßenmagazins „Hinz&Kunzt“ in diesem Winter blieb ohne Erfolg: Die Initiatoren forderten, dass die Winternotunterkünfte für Obdachlose auch tagsüber geöffnet werden. Die Sozialbehörde zeigte sich zunächst gesprächsbereit – und lenkte am Ende doch nicht ein. Im nächsten Winter werden Obdachlose also voraussichtlich wieder morgens in die Kälte geschickt. „Hinz&Kunzt“ hat die Argumente von Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) in einem Faktencheck übrigens überprüft. Das Fazit: Die Unterkünfte könnten sehr wohl auch tagsüber geöffnet werden (siehe unten).
Übrigens: In einer aktuellen Anfrage an die Hamburgische Bürgerschaft fragt DIE LINKE, wie der Senat eigentlich gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum vorgeht. Könnte hier mehr Personal eingesetzt werden? Wir fordern außerdem u.a. eine „task force“, also eine Koordinationsstelle für die Suche nach nutzbaren Büroleerständen. Hier geht es zu unserer Anfrage.
Pressemitteilung: DIE LINKE fordert: Wohnungen für Alle statt jährlicher Winternotprogramme!
*Das „Hamburger Aktionsbündnis gegen Wohnungsnot“ besteht aus Wohnungslosenhilfe-einrichtungen der freien Wohlfahrtpflege:
Ambulante Hilfe Hamburg e.V., basis & woge e.V., Bodelschwingh-Haus-Ev.-Luth. Kirchenkreis HH-Ost, Caritasverband für Hamburg e.V., Diakonisches Werk Hamburg e.V., Diakonisches Werk Hamburg-West / Südholstein, Die Heilsarmee-Jakob-Junker-Haus, Die Mission-Künstlerische Maßnahmen gegen die Kälte e.V., Hamburger Fürsorgeverein von 1948 e.V., Herz As gGmbH, Hinz & Kunzt gGmbH, Hude, Integrationshilfen e.V., Jugendhilfe e.V., Kemenate Frauen Wohnen e.V., Mook Wat e.V., Sozialdienst katholischer Frauen e.V. Hamburg-Altona, Verein für Soziale Hilfe e.V.