Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11355 20. Wahlperiode  08.04.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 01.04.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Anwerbung von Vertrauenspersonen in Gefängnissen  Der Fall der Vertrauensperson (VP) des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, N. G. (vergleiche „Berliner Zeitung“ vom 27. Januar 2014) zeigt einmal mehr, dass das VP-Wesen der deutschen Sicherheitsbehörden im Bereich Rechtsextremismus zahlreiche Fragen …
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Wann setzt der Senat endlich die Forderungen des NSU-Untersuchungsausschusses um?

Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt …
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Hochbunker in der Winterhuder Forsmannstraße – Nachfrage

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11312 20. Wahlperiode  04.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 27.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.: Hochbunker in der Winterhuder Forsmannstraße – Nachfrage  Zu den Antworten des Senats zum geplanten Abriss des denkmalgeschützten Hochbunkers in der Winterhuder Forsmannstraße (Drs. 20/10928) ergeben sich einige Nachfragen. Ich frage den Senat: Die Fragen des Abgeordneten und die Antworten …
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Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11242 20. Wahlperiode  01.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage  des Abgeordneten Norbert Hackbusch (DIE LINKE) vom 24.03.14  und Antwort des Senats   Betr.:  Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes  In den Jahren 2005/2006 wurden im Rahmen des PRIMO-Projektes Immobilien aus städtischem Eigentum verkauft. Käufer der Portfolien 1 und 2 war die alstria First German REIT AG. Zu einem Kaufpreis von 815,5 Millionen Euro wurden 39 …
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Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg?

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11252 20. Wahlperiode  01.04.14  Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider (DIE LINKE) vom 25.03.14  und  Antwort des Senats  Betr.:  Besteht eine „Veranstaltungsdatenbank“ in Hamburg? Eine Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz (https://fragdenstaat.de/anfrage/errichtungsanordnung-der-stadtweiten-veranstaltungsdatenbank/) hat ergeben, dass das Polizeipräsidium Berlins seit 2004 eine zentrale …
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