Plenarprotokoll 20/84: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf unübersichtlichen Kreuzungen

Heike Sudmann DIE LINKE:* Meine Vorredner haben größtenteils schon alles gesagt. (Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP) Es ist ein guter Ansatz, die CDU hat allerdings ein paar Sachen vergessen: Radstreifen oder Rücksichtnahme auf Fahrradfahrer/–innen. Zum Siemersplatz, mein lieber Herr Pochnicht: Es ist nicht gut, wenn es heißt, Sicherheit gebe es nur, wenn die Radfahrer/-innen länger warten müssen. Aber ansonsten werden wir den Antrag nicht ablehnen, wir werden uns …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/84: Mehr Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf unübersichtlichen Kreuzungen"

Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Wie viele Minuten habe ich noch? (Christiane Schneider DIE LINKE: Über 30, du hast 32 Minuten!) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe genügend Zeit und könnte eine feurige Rede darüber halten, warum die Links-Fraktion den Verkauf von diesen über 40 Gebäuden der Stadt so furchtbar gefunden hat, dieses ablehnt und warum das volkswirtschaftlich Unsinn gewesen ist. (Wolfgang Rose SPD: Bravo! und Beifall) Das will ich aber gar nicht machen. Es ist zwar …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/84: Verkauf städtischer Immobilien im Rahmen des PRIMO-Projektes"

DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe

Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. In einem Antrag …
weiterlesen "DIE LINKE fordert rechtsstaatliches Verfahren für Lampedusa-Gruppe"

Plenarprotokoll 20/83: In Sorge um Hamburg: Hamburgs Backsteinerbe bewahren – Vorbild Hamburg

Heike Sudmann DIE LINKE: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Fünfte in der Debatte werde ich jetzt nicht alle Punkte wiederholen. Ich werde auch nicht das machen, was Herr Kienscherf gemacht hat, denn er hat inhaltlich viele Sachen gesagt, die sehr in Ordnung sind. Man könnte auch sagen, eigentlich war die Rede ohne auffällige Befunde verglichen mit dem, wie die Diskussion in den letzten Jahren gelaufen ist. Das Einzige, was neu ist und was auch DIE LINKE begrüßt, ist, dass Sie jetzt …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/83: In Sorge um Hamburg: Hamburgs Backsteinerbe bewahren – Vorbild Hamburg"

Plenarprotokoll 20/83: Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung

Heike Sudmann DIE LINKE: Die Überschrift des CDU-Antrags lautet: "Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung". Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen heute Abend nicht schneller ans Ziel, wenn Sie die Bürgerbeteiligung hier so fortführen, alle herumsabbeln und man laufend unterbrochen wird. Es scheint nicht zu helfen. Diese SPD-Genossen dort haben einen großen Klärungsbedarf. Danke, Sie hören zu, wunderbar. (Wolfgang Rose SPD: Du hast dich …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/83: Schneller ans Ziel – durch lebendige und zielführende Bürgerbeteiligung"

Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen

Christiane Schneider DIE LINKE: Meine Damen und Herren! Seit gut einem Jahr bewegt das Schicksal der Gruppe "Lampedusa in Hamburg" die Stadtgesellschaft. Seit einem Jahr leben die Flüchtlinge, die ihre Existenz in Libyen verloren haben, die eine Flucht vor dem Bürgerkrieg, die eine lebensgefährliche Flucht über das Mittelmeer und unsägliche Bedingungen in Italien hinter sich haben und die man aus Italien fortschickte, in Hamburg. Seit einem Jahr kämpfen sie für ihr …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/83:Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa in Hamburg“ erteilen"

„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“

Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der Vorratsdatenspeicherung in allen Punkten Recht gegeben. Das ist ein klarer Erfolg gegen …
weiterlesen "„Vorratsdatenspeicherung jetzt ganz abschaffen!“"

KOST für alle! Koordinierung der Baustellen auch für den Radverkehr

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache  20/11441 20. Wahlperiode  08.04.14 Antrag der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Cansu Özdemir, Christiane Schneider und Mehmet Yildiz (DIE LINKE)  Betr.:  KOST für alle! Koordinierung der Baustellen auch für den Radverkehr  Bei der Planung von Baustellen im öffentlichen Straßenraum werden die Verkehrsbelange von Radfahrern/-innen immer noch zu wenig berücksichtigt. Beispiele für fachlich …
weiterlesen "KOST für alle! Koordinierung der Baustellen auch für den Radverkehr"