Die Fraktion DIE LINKE fordert in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vom Senat, Jobcenter team.arbeit.hamburg zu veranlassen, die Telefonlisten aller Standorte nach §5(4) Informationsfreiheitsgesetz frei über das Internet bereitzustellen. Mit dem Antrag (Drs. 21/1446) sollen „eine echte Verbesserung für die Menschen erreicht und an den betroffenen Jobcenter-Standorten in Hamburg der direkte Draht zwischen SachbearbeiterInnen und KundInnen wieder hergestellt werden“, begründet dies Inge Hannemann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion. „Bei den meisten ... weiterlesen
„Ein Ende mit Schrecken statt eines Schreckens ohne Ende“ fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Plenardebatte der Hamburgischen Bürgerschaft für die am Abgrund stehende HSH Nordbank. „Die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein haben wahnwitzig viel Steuergeld in die Hand genommen, um die Bank vor dem Aus zu bewahren“, erinnert Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Und was hat es gebracht? Nichts, gar nichts! Die Bank steht erneut am Abgrund, sie hat alles verscherbelt und bettelt jetzt wieder um Hilfe aus Steuergeldern.“  Aus Sicht... weiterlesen
Das durch die Fehlplanung des Senats verursachte Chaos in der Flüchtlingsunterbringung war auch heute wieder Thema der Aktuellen Stunde in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Diese inzwischen jahrelange Konzeptlosigkeit belastet Flüchtlinge, Ehrenamtliche und Hauptamtliche enorm“, kritisierte Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Deutlich wurde das wieder letzten Freitag, als mitten in der Nacht 600 Menschen in einen ehemaligen Baumarkt gebracht wurden. In eine leere, schmutzige, verrottete Halle, ohne Betten, ohne Regale, ohne Trennwände, ... weiterlesen
Der Landesrechnungshof warnt vor den enormen Risiken der Olympischen Spiele für Hamburg – diesmal diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft auf Antrag der SPD-Fraktion über diese fundierte und detaillierte Warnung. „Das verwundert gar nicht so sehr, weil die Olympia-Befürworter ja ständig versuchen, die berechtigte Kritik für sich zu instrumentalisieren“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Alles kontern sie mit einem kräftigen ,Das machen wir schon alles noch, irgendwann‘. Aber sie tun es eben nicht. Der Senat hat zum ... weiterlesen
Der heute vom Bildungssenator vorgestellte Ausbildungsreport unterscheidet sich vom vorjährigen in erster Linie durch die Jahreszahl. „Jahr für Jahr versucht Rabe, die schon wieder gesunkene Ausbildungsquote als positives Signal zu verkaufen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier werden Misserfolge schön geredet – weiter passiert nichts!“ Tatsächlich haben laut aktueller Bilanz weniger als 40 Prozent der ausbildungssuchenden Jugendlichen in Hamburg nach ihrem Schulabschluss ... weiterlesen
In einer chaotischen Aktion wurden am Wochenende Flüchtlinge aus der Messe in verschiedene andere Unterkünfte überführt, 600 von ihnen in einen ehemaligen Baumarkt in Bergedorf. Obwohl von Anfang an klar war, dass die Unterbringung in der Messehalle vor Beginn der Bootsmesse Ende September beendet werden würde, wurde diese lange Vorlaufzeit offensichtlich nicht ausreichend genutzt. „Die Alternativen zur Messehalle waren völlig unzureichend vorbereitet und zumindest teilweise, wie in Bergedorf, absolut ungeeignet“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ... weiterlesen
Norbert Hackbusch DIE LINKE:* – Wenn jemand zuhört. (Dietrich Wersich CDU: Ich störe sogar,wenn du redest! Das kennst du doch!) Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kulturelle Bildung, Herr Wersich, ist das entscheidende Moment für diese Stadt in den nächsten Jahren, denn wenn wir uns gegenwärtig die Schüler ansehen und die Kinder in den Kindergärten, dann sehen wir, welche unterschiedlichen migrantischen Wurzeln sie haben. Wir werden das Problem der Zusammenarbeit und des Zusammenhalts dieser Schüler nur dann lösen können, wenn wir nicht nur über die Sprache arbeiten, ... weiterlesen
Um sich vor Ort ein Bild von der Situation der Flüchtenden und den Maßnahmen der EU zur Abschottung ihrer Außengrenzen zu machen, nimmt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider, vom 29. September bis 3. Oktober an einer Informationsreise nach Palermo in Süditalien und Tunis in Tunesien teil. „Mir ist es wichtig zu sehen, aus welchen Situationen die Menschen weiterfliehen, die bei uns in Hamburg ankommen, und wie es sehr viel ärmere Kommunen als Hamburg schaffen, mit sehr viel größeren Zahlen von verzweifelten... weiterlesen