G20-Gipfel: Regierung erlaubt Lohndumping

Das Bundesinnenministerium erlaubt Unternehmen bei Ausschreibungen zum G20-Gipfeltreffen am 7. und 8. Juli in Hamburg ausdrücklich, Tarifverträge zu unterlaufen. Das geht aus einem Anschreiben des Beschaffungsamtes des Ministeriums hervor. Dazu erklärt Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir erwarten vom Hamburger Senat, dass er sich entschieden gegen diese indirekte Einladung zur untertariflichen Bezahlung durch das Bundesinnenministerium verwahrt. Es ist skandalös, dass der …
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Ein Sportsommertraum: keine Kosten für die Hansestadt?!

Im Sommer sind, neben zahlreichen anderen Großveranstaltungen, elf Sportevents in Hamburg geplant. Wir wollten wissen, welche Kosten für die Stadt entstehen – doch der Senat mauert.
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„Partnerschaft“ mit Afrika – zum Nutzen von BRD und G20

Heute und morgen richtet Bundesfinanzminister Schäuble in Berlin eine „G20-Afrika-Partnerschafts-Konferenz“ mit ausgewählten afrikanischen Regierungschefs aus. „Die Bundesregierung hat die Beziehungen zu Afrika zu einem der Schwerpunktthemen der G20 gemacht – aber es geht ihr vor allem darum, eine neue investorenfreundliche Entwicklungspolitik im Interesse der BRD sowie der G20 voranzutreiben“, erklärt dazu Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Anträge vom 14. Juni

Am 14. Juni tagte wieder die Hamburgische Bürgerschaft. Diesmal setzte DIE LINKE sich dafür ein, dass die Stadt Flächen für Camps der G20-Gegner zur Verfügung stellt - was alle anderen Parteien ablehnten. Außerdem forderten wir, dass Erste-Hilfe-Unterricht an allen allgemeinbindenden Schulen ab Klasse 1 in den Stundenplan aufgenommen wird.
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Munitionsexporte durch den Hamburger Hafen weiterhin auch in Krisengebiete

Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten fünf Monaten (1. Januar bis 31. Mai) 4240,48 Tonnen Munition exportiert. Durchschnittlich sind das 28 Tonnen pro Tag. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/9234) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. „Nach wie vor ist der Munitionstransport durch den Hamburger Hafen besorgniserregend“, sagt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion. „Unsere Anfrage hat ergeben, dass Hamburg noch …
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Zaklin Nastic

Zaklin Nastic wird Nachfolgerin von Inge Hannemann

Nachdem unsere Abgeordnete Inge Hannemann ihr Bürgerschaftsmandat aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste, steht nun die Nachfolge fest: Zaklin J.S. Nastic, Landessprecherin der LINKEN, wird in Zukunft für uns für soziale Themen streiten.
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Nun also doch: Polizei verhängt bei G20 totales Demonstrationsverbot in Hamburgs Innenstadt

Die Polizei hat  vier Wochen vor dem G20-Gipfel eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der sie am 7. und 8. Juli alle Demonstrationen im Bereich der „Blauen Zone“ verbietet. Damit wird für Zeit des Gipfels in einem großen Bereich der Stadt die Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Die Entscheidung der Polizei steht in offenem Widerspruch zur Zusicherung von Justizsenator Till Steffen, es werde kein allgemeines Demonstrationsverbot geben. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin …
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Zaklin Nastic folgt auf Inge Hannemann

Auf seiner letzten Sitzung erörterte der Landesvorstand der Hamburger LINKEN die Mandatsnachfolge aufgrund des Rücktritts der Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Inge Hannemann. Die Hartz-IV Rebellin muss aus gesundheitlichen Gründen ihr Mandat zum 31. Juli 2017 niederlegen. Der Landesvorstand der LINKEN drückte sein großes Bedauern über den aus persönlichen Gründen erzwungenen Mandatsverzicht Inge Hannemanns aus und dankte ihr ausdrücklich für die geleistete Arbeit für soziale Gerechtigkeit und Würde aller Betroffenen im Kampf gegen das …
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