Bürgerschaft Hamburg
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Hamburgs Haushalt wird künstlich kleingehalten. Die Folge sind Kürzungen im Sozialbereich und eine verfallende Infrastruktur. Wir wollen die Einnahmen der Stadt durch höhere Steuern für Reiche stärken. Außerdem muss die Schuldenbremse weg!
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Die Waffenexporte aus Deutschland sind in den vergangenen fünf Jahren um mehr als 20 Prozent angestiegen. Der Hamburger Hafen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Wir fordern einen Stopp der Rüstungsexporte aus Hamburg!
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Schnüffeln, Spitzeln, Kontrollieren – das neue Polizeirecht in Hamburg Nachdem in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, zieht nun auch Hamburg nach und novelliert aktuell seine Polizeigesetze. Mit dem vom rot-grünen Senat vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet werden. Wir als Fraktion DIE LINKE sprechen uns entschieden gegen die Verschärfung der Polizeigesetze aus! Diese Seite soll einen Überblick über die geplanten Änderungen der Polizeigesetze und den kritischen …
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#Diskriminierung in Hamburg
Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen in Hamburg tagtäglich Ausgrenzung und Abwertung – sei es in Form von Bemerkungen auf der Straße oder im Umgang mit Behörden. Diskriminierung meint die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder des sozialen Status.
weiterlesen "Antidiskriminierung"
Am Dienstag, dem 6. Juli 2021 ist eine Sammelabschiebung mit Geflüchteten aus ganz Deutschland nach Afghanistan geplant. Auch aus Hamburg sollen zwei Menschen in den Flieger gesetzt und damit in Todesgefahr geschickt werden. Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Abschiebungen scharf: „Afghanistan ist das unsicherste Land der Welt. In Krieg und Elend darf NIEMAND abgeschoben werden – auch keine Straftäter."
weiterlesen "Hamburg muss Abschiebungen in den Tod nach Afghanistan stoppen!"
Zur „Stadt der guten Arbeit“ wollen SPD und Grüne Hamburg laut Koalitionsvertrag machen. Wie weit die Stadt von diesem Ziel entfernt ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte werden demnach in Hamburg schlecht bezahlt.
weiterlesen "Proteste studentischer Beschäftigter: Prekäre Arbeit an Hamburgs Hochschulen"

Sabine Boeddinghaus

Fraktionsvorsitzende
Sprecherin für Bildung und Schule, Familie und Jugend
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Liebe Leser_innen, als Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für die Fachbereiche Frauen, Inklusion und Justizpolitik berichte ich regelmäßig in Form eines Newsletters über meine politischen Tätigkeiten. Unter dem Abschnitt Weiteres gibt es zudem aktuelle Informationen aus meinem zusätzlichen inhaltlichen Schwerpunkt Islamismus/Dschihadismus, sowie zu den aktuellen politischen Entwicklungen in Kurdistan und in der Türkei. Newsletter abonnieren Unten finden Sie die bisher erschienenen Ausgaben. Viel Spaß beim Lesen! Ihre Cansu Özdemir …
weiterlesen "Newsletter von Cansu Özdemir"