Aktuelle Stunde zu „Nur Ja heißt Ja“: Hamburg muss handeln für besseren Rechtsschutz

Nach der Ablehnung des Antrags zur Einführung des Zustimmungsprinzips „Nur Ja heißt Ja“ auf der Justizministerkonferenz haben die Grünen eine Aktuelle Stunde zum Thema in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt. Während sich auf Bundesebene für die Einführung des Zustimmungsprinzips eingesetzt wird, fällt das Engagement auf Landesebene bisher eher spärlich aus.

Dazu erklärt Hila Latifi, Fachsprecherin für Feminismus der Fraktion Die Linke in der
Hamburgischen Bürgerschaft: „Sexuelle Handlungen ohne Zustimmung sind
Vergewaltigung. Deshalb brauchen wir endlich ein Sexualstrafrecht, das sich konsequent an Zustimmung orientiert und nicht daran, ob ein Nein explizit ausgesprochen werden konnte. Das geltende Recht schützt Betroffene nicht ausreichend und lässt Schutzlücken, von denen Täter profitieren. Solange dieser Rechtschutz fehlt, darf Hamburg sich nicht hinter Bundesratsinitiativen verstecken: Die Istanbul-Konvention verpflichtet nicht nur den Bund, sondern ausdrücklich auch die Länder, wirksame Schutz- und Hilfestrukturen gegen geschlechtsspezifische Gewalt bereitzustellen. Dieser Verantwortung muss Hamburg endlich gerecht werden. Wer Betroffene ernst nimmt, muss Frauenhäuser und Schutzplätze bedarfsgerecht ausbauen, Beratungsstellen dauerhaft finanzieren, Polizei und Justiz verpflichtend trauma- und gendersensibel fortbilden und unabhängige Beschwerde- und Kontrollstrukturen schaffen. Schutz vor Gewalt beginnt nicht in Berlin, er beginnt hier in Hamburg und jetzt.“