Die schmutzigen Tricks der HSH Nordbank: Warum blieben sie ohne Konsequenzen?

Im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurde heute der ehemalige Vorstandsvorsitzende der HSH Nordbank befragt. Die Bank ging demnach fest von einer Strafbarkeit von Cum-Ex Geschäften aus und hat dies auch dem damaligen Finanzsenator Tschentscher mitgeteilt. Eine Strafverfolgung in Hamburg erfolgte aber nie. Entgegen der Erwartung der Bank wurde nicht einmal ein Bußgeld verhängt.

Deutlich wurde darüber hinaus, dass die HSH nicht nur mit Cum-Ex-Geschäften Kasse auf Kosten der Steuerzahler*innen machte, sondern sich auch mit anderen Finanztricks in erheblichem Umfang bereicherte. Unter dem Decknamen „Nordic Tool“ hat die Bank beispielsweise mindestens 219 Millionen Euro an Dividenden fälschlicherweise als steuerfrei deklariert.

Nachdem die SPD Befragungen zu der Thematik bei den letzten Sitzungen des Ausschusses noch verhindern konnte, hat nun der Arbeitsstab geklärt: Die Aufklärung von „Nordic Tool“ ist vom Untersuchungsauftrag gedeckt.

Dazu David Stoop, Vertreter der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss: „Es ist unglaublich, in wie viele Modelle von Steuerhinterziehung die HSH verwickelt war. Trotzdem ist es in Hamburg zu keinem einzigen Ermittlungsverfahren gekommen. Wir müssen umfassend aufklären, in welchen Sümpfen die HSH wirkte und wie sie dort so lange unbeschadet herauskam. Eines ist klar: von umfassender Aufklärung in Hamburg kann keine Rede sein. Schon bei Cum-Ex wurde entgegen der öffentlichen Aussagen von Peter Tschentscher nie genau hingeguckt. Nicht einmal ein Bußgeld wurde verhängt. Darüber war selbst die HSH erstaunt, denn diese hat den heutigen Aussagen zufolge fest mit einem Bußgeld in Höhe von 8 bis 12 Millionen Euro gerechnet. Dieses Geld hat Hamburg sich entgehen lassen.“