Freibad Ohlsdorf: Senat muss Bürgerwillen umsetzen!
Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne Grundstückverkauf sicherzustellen. „Mit seiner kalten Evokation missachtet der Senat den demokratisch legitimierten Bürgerwillen der Bürgerinnen und Bürger“, kritisierte in der Debatte Deniz Celik, Wahlkreisabgeordneter für Barmbek, Dulsberg und Uhlenhorst. „Auch mit den Grünen in der Regierung, die sich in der Opposition Bürgerbeteiligung ganz groß auf die Fahne schrieben, setzt sich die Arroganz der Macht fort. Die Senatsanweisung bevormundet das demokratisch gewählte Bezirksparlament in Hamburg-Nord und macht eine echte, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung unmöglich. Diese Vorgehensweise des Senats fördert die Parteienverdrossenheit und beschädigt die demokratische Kultur in unserer Stadt.“
Das Freibad Ohlsdorf sei eine wichtige Einrichtung der öffentlichen Daseinsvorsorge in Hamburg und dürfe daher nicht nach dem zu erwirtschaftenden Profit beurteilt werden, so Celik. „Im Rahmen der Bewerbung für die Olympischen Spiele hat der Senat Hamburg als Sportstadt ausgerufen und die Absicht bekundet, den Breitensport zu fördern. Vor diesem Hintergrund und der Tatsache, dass immer mehr Kinder nicht schwimmen können, müssen sportliche Angebote erweitert und nicht verringert werden. Die leichtfertige Veräußerung öffentlicher Grundstücke und die Ausspielung von verschiedenen sozialen Bedarfen gegeneinander, also Wohnungsbau gegen Freizeit- und Sportstätte, ist inakzeptabel und unsäglich.”