HSH-Desaster muss aufgeklärt werden – notfalls durch neuen Untersuchungsausschuss

Eine Untersuchung der mit Milliardenschäden für die Steuerzahler_innen verbundenen Schifffahrtsportfolios der HSH Nordbank, bevor es zu spät ist, fordert die Fraktion DIE LINKE mit einem Antrag (21/8900), der heute in der Hamburgischen Bürgerschaft debattiert wird. Denn bis Februar 2018 muss die Bank verkauft sein – die neuen Eigentümer haben keine Rechenschafts-pflicht mehr vor dem Parlament. „Dann werden wir auch gar keine Auskunft mehr bekommen, warum die HSH gerade mehreren Hamburger Reedern viele hundert Millionen Euro erlässt“, begründet Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir müssen wissen, wie und warum die HSH vor dem Hintergrund der Krise solche Schiffsfinanzierungen mit den Reedern abgeschlossen hat – waren es kräftige Fehleinschätzungen? War es insgesamt Unverstand? Oder war es gar Korruption? Wir schließen keine dieser Möglichkeiten aus.“

Konkret beantragt die Fraktion daher eine Untersuchung der Abschlüsse der Schiffsfinanzierung seit 2003 ebenso wie ihrer gegenwärtigen Abwicklung durch einen unabhängigen Gutachter. „Die Hamburger_innen müssen den angerichteten Schaden bezahlen, da müssen sie auch erfahren, wie es dazu kam. Und das geht nur, solange die Bürgerschaft noch Einblick nehmen kann“, begründet Hackbusch. „Falls sich der Senat weigert, mit dieser Untersuchung an der Aufklärung von Hamburgs bisher größtem Finanzskandal mitzuwirken, werden wir einen neuen Untersuchungsausschuss zur HSH anstreben.“