HSH Nordbank oder Senat – wer bestimmt eigentlich die Regeln?
Die HSH Nordbank will der Unternehmensgruppe Schoeller im Rahmen von weiteren Restrukturierungen einen anteiligen Kreditbetrag über 800 Millionen Dollar erlassen. „Wir befürchten, dass das nur die Spitze eines Eisberges ist“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die HSH will ihren potenziellen neuen Eigentümern gefallen und macht ihren Stall sauber. Da stört es natürlich, dass die Bank nach wie vor auf vergleichbarem Kreditschrott über 14 Milliarden Euro in ihrer konzerninternen Abbaubank sitzt. Andere Banken würden die wirtschaftlichen Folgen selbst tragen, die HSH Nordbank jedoch stellt diese Beträge den Ländern und damit den Steuerzahler_innen in Rechnung. Die Länder können nur zusehen, sie haben sich ohne Not die Handlungshoheit nehmen lassen. Die Spielregeln bestimmt längst die HSH.“
Die Fraktion DIE LINKE fordert vollständige Aufklärung des Vorgangs und erwartet dazu umfassende Details in der kommenden Sitzung des Ausschusses Öffentliche Unternehmen.