Allgemein
Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt …
weiterlesen "Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!"
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„Wer sich anstrengt, soll etwas davon haben“ – das ist ausweislich des Koalitionsvertrags der Leitsatz des SPD/Grünen-Senats. „Die Realität sieht anders aus“, hält dem in der heutigen Debatte Cansu Özdemir, Ko-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, entgegen. „Viele strengen sich an, haben aber nichts davon. Viele geben sich Mühe, können ihr Leben aber trotzdem nicht verbessern. Anstrengungen werden in unserer Gesellschaft nämlich sehr unterschiedlich belohnt, das wissen auch die …
weiterlesen "„Der Senat ignoriert die Lebenswirklichkeit in Hamburg“"
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Hamburg soll einen neuen gesetzlichen Feiertag bekommen: den 8. Mai. Einen entsprechenden Vorschlag aus der „Hamburger Erklärung zum 8. Mai“, die von einem breiten Bündnis gesellschaftlicher Gruppen unterzeichnet wurde, wird die Fraktion DIE LINKE in die kommende Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 6./7. Mai einbringen.
Demnach soll Hamburg den „Tag der Befreiung“ als gesetzlichen Feiertag einführen und damit noch einen Schritt weitergehen als das Land Mecklenburg-Vorpommern, das den 8. Mai zu einem offiziellen …
weiterlesen "Tag der Befreiung: Den 8. Mai in Hamburg zum Feiertag machen"
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Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
weiterlesen "„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“"
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Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft wird heute bei der Wahl des Bürgermeisters wie auch der SenatorInnen gegen die KandidatInnen von …
weiterlesen "„Der neue Scholz-Senat hat keine Pläne für ein sozial gerechtes Hamburg“"
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Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung.
„Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
weiterlesen "„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“"
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Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Ludwig Flocken hat die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Hinter dieser Resolution sammelt sich derzeit der rechteste Flügel der AfD, der nicht nur den engen Schulterschluss mit den Pegidas dieses Landes sucht, sondern sich auch als Sprachrohr der extremen Rechten anbietet.
Die Unterzeichner, heißt es in der Resolution, sehen „im vollen Einsatz der AfD für eine grundsätzliche politische Wende in Deutschland die eigentliche Daseinsberechtigung ihrer Partei“. Deshalb verstehe man sich unter anderem …
weiterlesen "Rechtsaußen in der Bürgerschaft"
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Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung übte Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der Debatte über das Hamburger Integrationskonzept scharfe Kritik und widersprach der von der SPD vorgetragenen positiven Zwischenbilanz: „Die Zahlen sind nicht besonders aussagekräftig. Gerade im Bereich Diskriminierung auf Wohnungsmarkt sind die Indikatoren lächerlich und lasch. Nicht mal die SAGA erfasst einen Migrationshintergrund.“
Özdemir betonte, dass Menschen mit …
weiterlesen "Hamburger Integrationskonzept ist kein Erfolgsrezept"
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