Allgemein
Die fraktionslose Abgeordnete Dora Heyenn hat heute ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt.
Dazu erklären Sabine Wils und Rainer Benecke, Landessprecher DIE LINKE Hamburg: „Selbstverständlich respektieren wir ihre bedauerliche Entscheidung. Leider gab es trotz unserer Angebote keine Bereitschaft, eine Klärung in einem moderierten Gespräch anzugehen. Die Differenzen waren für Frau Heyenn offenkundig so unüberbrückbar, dass dieser Schritt für Sie wohl unvermeidlich war.“
Dazu erklären Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, …
weiterlesen "Zum Parteiaustritt von Dora Heyenn"
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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will für Olympische Spiele eigene Fahrspuren für seine Funktionäre und Sponsoren sperren - wie würde das in Hamburg aussehen? Die Fraktion DIE LINKE hat's vorgemacht.
Wenn Olympische Spiele in Hamburg abgehalten werden, sollen die 10.000 SportlerInnen schnell und ungestört an ihr Ziel kommen. Und erst recht die 70.000 IOC-FunktionärInnen und Kumpane der Großkonzerne wie Coca Cola, Visa oder McDonald’s. Deshalb besteht das Internationale Olympische Komitee (IOC) …
weiterlesen "Olympia heißt Staustehen: DIE LINKE testet „Olympic Lane“"
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Der ehemalige Bundeskanzler und Publizist Helmut Schmidt ist tot. „In manchen Fragen ist er altersweise geworden“, erklären dazu Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „So hat er, der einst gegen alle Widerstände aus der Gesellschaft und auf die Gefahr eines erneuten Krieges mit der Sowjetunion hin den Nato-Doppelbeschluss durchgefochten hat, in den letzten Jahren eine kritische Position zur Nato entwickelt. Andererseits ist er, der sich bis zuletzt auch in tagespolitische Debatten …
weiterlesen "Zum Tod von Helmut Schmidt"
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In einem offenen Brief an Bürgermeister Olaf Scholz fordern sechs Hamburger Architekten- und Denkmalschutzverbände eine transparente und öffentliche Diskussion über die Zukunft der vom Abriss bedrohten City-Höfe. „Das ist jetzt die zweite Mahnung bei diesem unsäglichen Vorgang“, kommentiert Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon den Appell des Deutschen Nationalkomitees des International Council on Monuments and Sites (ICOMOS) scheint der …
weiterlesen "Testfall City-Höfe: Will der Senat Denkmalschutz oder nicht?"
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In der heutigen Plenarsitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit dem so genannten „Masterplan Olympia“. „Schneller, höher, teurer – dieses Motto kennzeichnet alle Olympia-Planungen des Senats“, kritisiert Heike Sudmann, stadtentwicklungs-politische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. So wachse zum Beispiel die Zahl der für den Kleinen Grasbrook angekündigten neuen Wohnungen rasant – von zunächst 3.000 auf 6.000 und nun plötzlich 9.000: „Staatsrat Holstein sprach im Sportausschuss letzte Woche von 18.000 neuen …
weiterlesen "Olympia: „Senat macht BürgerInnen zu Abstimmvieh“"
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Die HSH Nordbank hat heute ihre Zahlen zum 1. Halbjahr 2015 veröffentlicht und spricht von „222 Millionen Euro Gewinn vor Steuern“, auch weiterhin seien schwarze Zahlen zu erwarten. „Es fiel dem HSH-Vorstand offensichtlich schwer, überhaupt noch positive Parameter in den Zahlen zu finden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Denn das Ergebnis vor Restrukturierung sank um 33 %, das Ergebnis vor Steuern um 49% und das Konzernergebnis…
weiterlesen "Hamburg hat die Zukunft der HSH nicht mehr in der Hand"
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Durch den Hamburger Hafen wurden in den letzten drei Monaten (8. Januar bis 20. April) ganze 5670,88 Tonnen Munition (Patronen für Waffen mit internem Geschoss und Patronen für Handfeuerwaffen sowie Nebel) exportiert, im Schnitt gut 55 Tonnen pro Tag. Das ist mehr als doppelt so viel wie etwa im Zeitraum 26. August bis 21. Oktober 2014 (2266,05 Tonnen). Dies geht aus der Antwort des Senats auf die regelmäßige Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/268) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
"Das ist eine …
weiterlesen "Waffenexporte durch den Hamburger Hafen massiv gestiegen"
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Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
weiterlesen "„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“"
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