Allgemein
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt ausdrücklich die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts die Stadt zu verpflichten, Maßnahmen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen, die zu einer möglichst schnellen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid führen sollen.
Dazu erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Die Entscheidung des Verwaltungsgericht ist ein Schuss vor den Bug für den Senat, der ein unzureichendes Paket zur Luftreinhaltung auf dem Weg gebracht hat. Umweltsenatorin Blankau …
weiterlesen "Verwaltungsgericht verurteilt Hamburg zu sauberer Luft"
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Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“
Tim Reckmann / pixelio.de
Heute hat Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für Hamburg präsentiert. Für das Jahr 2014 ist die Schätzung leicht angehoben, für die Folgejahre leicht gesenkt worden.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Gegenüber der Mai-Steuerschätzung haben sich die…
weiterlesen "Steuerschätzung 2014: Sozialkürzungen sind Kehrseite der „schwarzen Null“"
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Schulsenator Rabe hat in einer Pressekonferenz seine Qualitätsverbesserungen für den Unterricht vorgestellt. Dazu erklärt Dora Heyenn, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Jeder sucht sich das Forschungsergebnis aus, das gerade passt – so auch Senator Rabe. In den Erziehungswissenschaften besteht keineswegs Konsens darüber, dass die Schulstruktur für den Bildungserfolg keine Rolle spielt. Gerade letzte Woche hat die renommierte Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin …
weiterlesen "Qualitätsverbesserung für den Unterricht: Prinzip Hoffnung"
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Zur heutigen Vorstellung des Konzept für eine mögliche Austragung der Olympiade erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Das Konzept von Bürgermeister Olaf Scholz ist ein reines Gentrifizierungsprogramm mit allen Nachteilen für die Bevölkerung.“ Scholz und Sportsenator Michael Neumann hatten in ihrem ersten, vagen Entwurf ein Bau- und Infrastrukturkonzept vorgestellt, das weit bis in den Hamburger Südosten reicht. Dazu Yildiz weiter: …
weiterlesen "Olympia-Pläne des Senates sind Gentrifizierungsprogramm für Hamburg"
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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/12147
20. Wahlperiode 17.06.14
Antrag
der Abgeordneten Heike Sudmann, Tim Golke, Kersten Artus, Norbert Hackbusch, Dora Heyenn, Christiane Schneider, Cansu Özdemir, Mehmet Yildiz (DIE LINKE)
Betr.: Radverkehr fördern: Ganztägige Fahrradmitnahme im HVV in allen Hamburger Schulferien ermöglichen
Für viele FahrradfahrerInnen ist die Möglichkeit, das Fahrrad kostenlos im HVV mitzunehmen, ein großer Pluspunkt. Auf…
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Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ritter, ich wollte Sie gerade so schön loben. Ich finde wirklich, dass Sie das sehr fleißig durchgearbeitet und die richtigen Punkte herausgefunden haben. Nur die eigene Lobhudelei zum Schluss war ein bisschen überflüssig.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich finde, Sie haben das wunderbar gemacht, besser als ich es gemacht habe.
(Beifall bei Finn-Ole Ritter FDP)
Ich habe das zum Teil gar …
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/86: „Digitales Archiv Nord“ – Das Kooperationsprojekt der norddeutschen Länder voranbringen"
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Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Links-Fraktion begrüßt diesen zweiten Bericht. Wir finden, dass dort vieles Interessantes steht und auch vieles Erklärendes. Wir werden uns trotzdem enthalten, weil wir nicht mit allen Punkten übereinstimmen.
(Gerhard Lein SPD: Echt? – Sören Schumacher SPD: Ist doch 'ne Kenntnisnahme!)
Das werde ich gleich genauer ausführen. Aber ich möchte Sie alle auffordern, als Werbung für diesen PUA, zumindest…
weiterlesen "Plenarprotokoll 20/85: Bericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Elbphilharmonie“"
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Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben gemeinsam als Fraktion in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Oppositionspolitik gemacht und den Senat oft vor uns hergetrieben“, erklärt dazu die bestätigte Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn. „Ich freue mich sehr über das Vertrauen der Fraktion. Und…
weiterlesen "Heyenn, Hackbusch und Schneider im Amt bestätigt"
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