Allgemein

Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland

21. Februar 2014

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/10975 20. Wahlperiode 21.02.14 Antrag der Abgeordneten Christiane Schneider, Norbert Hackbusch, Cansu Özdemir, Kersten Artus, Tim Golke, Dora Heyenn, Heike Sudmann und Mehmet Yildiz (DIE LINKE) Zusatzantrag zu Drs. 20/10866 Betr.: Rüstungsexporte kontrollieren – ein restriktives Rüstungsexportgesetz für Deutschland Das Petitum des Antrags Drs. 20/10866 wird wie folgt verändert und erweitert: Die …
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„Armutszeugnis für den Senat“

30. Januar 2014

Flüchtlingspolitik

Der Vorstand des Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik ist geschlossen zurückgetreten. In seiner Erklärung dazu heißt es, insbesondere das Versagen des Senats gegenüber den Herausforderungen einer humanen und entwicklungspolitisch sinnvollen Gestaltung der Flüchtlingspolitik habe den Beschluss zum Rücktritt bestärkt. „Der Rücktritt und seine Begründung stellen dem Bürgermeister der Stadt, die sich als ,Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt‘ versteht, ein Armutszeugnis aus“, erklärt dazu Christiane Schneider, …
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„Alle, die sich für Flüchtlinge einsetzen, haben unsere Solidarität“

12. Mai 2009

Die CDU-Abgeordnete Karin Prien wurde Berichten zufolge in den letzten Tagen von Rechtsradikalen belästigt und bedroht, weil sie die Idee der Unterbringung von Flüchtlingen auch in Privathaushalten aufgegriffen hat. "Wir verurteilen diese Angriffe", erklären dazu gemeinsam Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Die Freie und Hansestadt Hamburg muss Menschen helfen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen. Es überrascht leider nicht, …
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Wahlerfolg für DIE LINKE in Bremen: Opposition wirkt!

10. Mai 2009

Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „In Bremen gilt wie in Hamburg: Die SPD sitzt …
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