Christiane Schneider

Vom 4. bis 9. Januar hat die Polizei im Gefahrengroßgebiet weit über 1000 anlass- und verdachts-lose Maßnahmen - Personenkontrollen, Durchsuchungen, Platzverweise, Aufenthaltsverbote, Ingewahrsamnahmen – durchgeführt. Überregionale Medien kritisierten das Gefahrengebiet als „kleinen Ausnahmezustand“ (Heribert Prantl).  Zu den Meldungen, dass Polizeipräsident Kopitzsch bei der Entscheidung ausgeschaltet war und Innensenator Neumann es offensichtlich vorzog, die …
weiterlesen "Gefahrengebiet: Ein politischer Skandal, der in der Logik des Polizeirechts liegt – Neumann als Senator überfordert"

Die Hamburger Polizei hat das seit Tagen geltende und mutmaßlich rechtswidrige Gefahrengebiet in Altona deutlich reduziert und zeitlich eingeschränkt. „Das ist ein Erfolg des kreativen Protests in Hamburg und der vernichtenden Kritik aus dem ganzen Bundesgebiet“, erklärt dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gelichwohl sind weiterhin größere Gebiete als Gefahrengebiet mit entsprechenden Grundrechtseinschränkungen deklariert. „Die Erfahrung, dass die …
weiterlesen "„Eine so exzessive Maßnahme darf sich nie wiederholen“"

Zur Einrichtung eines „Gefahrengebiets“ in und um St. Pauli erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Wir halten die Errichtung des so genannten Gefahrengebiets für rechtswidrig und prüfen, ob wir dagegen klagen werden.“  Die Maßnahme sei rechtsstaatlich problematisch, weil allein die Polizei über ihre Einrichtung und ihre Dauer entscheide und dabei von niemandem wirklich kontrolliert werde. „Es gibt de facto keine Kontrolle der Polizei, denn es gibt weder …
weiterlesen "Gefahrengebiet: LINKE erwägt Klage"